Frau Präsidentin! Moin, Herr Bundeskanzler! Sie haben als erster Kanzler dieses Landes eine Botschaft zum Christopher Street Day gesendet. Das ist ein außerordentliches Zeichen des Respekts und der Anerkennung. Dafür möchte ich Ihnen im Namen aller hier sehr danken.
Zu Recht haben Sie dabei den Fokus auf die Bekämpfung der queerfeindlichen Hasskriminalität gelegt. Der schreckliche, mutmaßlich islamistische Anschlag von Oslo, aber auch die Gewaltattacken, die queere Menschen hier in Deutschland tagtäglich erfahren, zeigen: Es muss hier einfach sehr viel mehr getan werden als bisher. – Deswegen frage ich Sie.
Die Innenministerkonferenz hat im Dezember 2021 die Bundesregierung in einem einstimmigen Beschluss gebeten, zur queerfeindlichen Hasskriminalität ein unabhängiges Expertengremium aus Wissenschaft und Praxis unter Einbindung von Fachverständigen aus der LSBTI-Gemeinde einzusetzen. Das Gremium soll Handlungsempfehlungen vorlegen, wie die Bekämpfung von gegen LSBTI gerichteter Gewalttaten weiter verbessert werden kann. Wird die Bundesregierung dieser Empfehlung der IMK nachkommen und noch in diesem Jahr eine solche Expertinnen- und Expertenkommission einberufen?