Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf und begrüßt die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative.
Ganz besonders begrüßen wir – es war hier auch schon Thema –, dass die Ampel sich dazu entschieden hat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, dass schon 16-Jährige sich daran beteiligen können; auch deshalb unterstützen wir diese Bürgerinitiative. Wir wollen nämlich, dass diejenigen, denen die Zukunft gehört, auch jetzt schon mitsprechen und mitbestimmen können, was auf europäischer Ebene passiert.
Zugleich sehen wir trotzdem etwas Verbesserungsbedarf. Ich möchte drei Punkte kurz ansprechen:
Erstens. Dass die elektronische Signatur des Personalausweises zur Authentifizierung genutzt werden kann, ist zu begrüßen, weil hiermit zunächst ein ausreichend sicheres System zur Verfügung steht. Allerdings bleibt festzustellen, dass der elektronische Personalausweis weiterhin nur wenig genutzt wird, auch weil er für viele Verwaltungsvorgänge weiterhin nicht genutzt werden kann. Dass damit das Unterschriftensammeln auf Papierform das Mittel der Wahl bleibt, ist etwas bedauerlich.
Zweitens. Der Kollege Lindh sprach gerade von viel Fantasie in Europa. Allerdings ist die Bürgerinitiative trotzdem noch ein schwaches Instrument. Die EU‑Kommission kann sich mit dem Thema befassen, muss es aber nicht. Daher stellt sich uns die Frage: Warum machen wir das eigentlich nicht einfach anders? Ein entsprechendes Quorum könnte die EU-Kommission dazu zwingen, sich damit zu befassen. Man könnte auch überlegen, ob es bei einem bestimmten Quorum unter den deutschen Staatsangehörigen die Möglichkeit geben sollte, die Bundesregierung zu verpflichten, das Anliegen auf EU-Ebene zu unterstützen.
Dies könnte aus unserer Sicht in diesem Gesetz unabhängig von der EU‑Verordnung geregelt werden. Insofern: Lassen Sie uns doch darüber nachdenken!
Drittens. Weiterhin dürfen nur Staatsangehörige aus EU‑Mitgliedstaaten eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen.
Anderen Menschen, auch wenn sie über eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt nach EU-Recht verfügen, bleibt dieses Recht nach wie vor verwehrt.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Das halten wir für falsch. Insofern: Danke für die Initiative.