Norbert Kleinwächter

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen der Union! Herr Merz, das ist ja fein: Sie fordern, dass Regeln wieder eingehalten werden, nachdem Sie von der Union 16 Jahre lang unter Angela Merkel wirklich jede Norm, die Ihnen politisch nicht in den Kram gepasst hat, über Bord geworfen haben.

– Da können Sie den Saal verlassen; aber das ist die Wahrheit!

Hätte sich die Union mit Angela Merkel von Anfang an für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ausgesprochen, dann hätten wir heute nicht die Probleme der Inflation, der Geldentwertung, die wir in der Eurozone sehen.

Hätte die Union damals unter Angela Merkel – hören Sie ruhig zu, Herr Merz! – zum Beispiel den Atomausstieg nicht spontan gegen jegliche Normen beschlossen, dann stünden wir heute, im Winter, nicht vor diesen Energieversorgungsproblemen.

Hätte die Union damals unter Angela Merkel nicht gleichzeitig Schengen, Dublin, das Asylgesetz, das Grundgesetz über Bord geworfen und massenhaft illegale Migranten importiert, dann hätten wir auch kein Problem mit „Sozialtourismus“, Herr Merz,

und dann hätten wir auch kein Problem mit demokratischer Stabilität, Zufriedenheit und Wohlstand in unserem Land.

Deswegen ist es wohlfeil, dass Sie das fordern, nachdem Sie sogar noch vor drei Jahren eine Ursula von der Leyen in die EU‑Kommission befördert haben, eine Frau, die jetzt die Aushöhlung des Fiskalpakts fordert, und gleichzeitig eine Christine Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank, die beide nur ein zentrales Ziel haben, meine Damen und Herren: auf der einen Seite die Schuldenunion in Europa zu ermöglichen und gleichzeitig die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben und abzugraben, koste es, was es wolle, „whatever it takes“, und wenn es unser Wohlstand ist.

Aber kommen wir doch tatsächlich zu Ihrer Kernforderung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt – wenn wir jetzt mal daran glauben, dass er tatsächlich eingehalten werden könnte – tatsächlich eingehalten werden soll. Er schreibt zum Beispiel eine Maximalgrenze von 60 Prozent Schuldenniveau im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt vor. Wir müssen an dieser Stelle feststellen: An keinem einzigen Tag während der Existenz der Eurozone haben alle Euromitgliedsländer die Konvergenzkriterien eingehalten. An keinem einzigen Tag war das der Fall! 60 Prozent ist die aktuelle Obergrenze. Wir stehen in Griechenland schon bei 189,3 Prozent, in Italien bei 152,6 Prozent, in der Eurozone im Schnitt bei 95,6 Prozent. Italien hatte bei seinem Beitritt schon 106,36 Prozent.

Wie wollen Sie bitte schön politisch wie auch wirtschaftlich diese Absenkung auf 60 Prozent hinbekommen? Wie wollen Sie das machen? Ich sage Ihnen was: Der Zug ist abgefahren, und er ist abgefahren, weil Sie das damals ermöglicht haben,

weil Sie Programme wie EFSF aufgelegt haben, die einmalig sein sollten wie jetzt „Next Generation EU“, die sich aber zum ESM verfestigt haben.

Ich sage Ihnen was: Wir brauchen den Fiskalpakt nicht auszuhöhlen; wir brauchen ihn auch nicht zu fordern. Wir müssen sagen: Weg aus diesem ganzen System; weg vom Euro! Uns muss es egal sein können, ob Italien Schulden macht. Hauptsache, wir haben Normen, an die wir uns halten, die wir demokratisch legitimiert haben,

und die für Wohlstand und Wachstum in unserem Land sorgen. Und das geht nur auf nationaler Ebene mit nationaler Legitimation und nationaler Entscheidung.

Haben Sie herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Andreas Audretsch das Wort.