Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Winter 2022/2023 wird wohl das größte Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland offenlegen. Unser Land befindet sich in einer existenziellen Versorgungskrise bei Lebensmitteln, Strom und Gas. Unsere Bürger können die explodierenden Lebensmittel-, Strom- und Gaspreise nicht mehr bezahlen, und unsere Regierung bekämpft nicht die Ursachen,
sondern die Symptome der von ihr selbst geschaffenen Probleme. Das ist das Problem.
Deshalb ist die Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz, die der Deutsche Bundestag beschließen soll, richtig und wichtig. Im Antrag von CDU und CSU bezüglich der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung über die Industrieemissionsrichtlinie und die Deponierichtlinie geht es eigentlich um Selbstverständlichkeiten. Doch bei dieser bürger- und wirtschaftsfeindlichen Bundesregierung ist eben nichts selbstverständlich. Die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bürger zu vertreten? Sicherlich nicht. Fragen Sie die Außenministerin! Die Wirtschaft und damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Insolvenzen zu schützen? Sicherlich nicht. Fragen Sie den Wirtschaftsminister! Statt die Ernährungssicherheit mit einer Auflagenlockerung zu gewährleisten, belastet die Bundesregierung unsere Bauern mit strengeren Auflagen. Und statt die Versorgungssicherheit mit einem Weiterbetrieb bzw. einer Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken zu gewährleisten, belastet sie unsere Verbraucher mit hohen Steuern, Abgaben und Entgelten.
Diese Bundesregierung hätte eigentlich längst das Handtuch werfen müssen,
doch ihre Minister taumeln wie angeschlagene Boxer durch den Ring und schlagen in der Hoffnung auf einen Lucky Punch namens Doppel-Wumms wild um sich. Dabei sind insbesondere angeschlagene Boxer gefährlich für sich selbst und andere.
Die richtigen und wichtigen Forderungen von CDU und CSU werfen aber auch Fragen nach Ihrer Glaubwürdigkeit auf; denn Sie gehen damit in Opposition zu Ihrer eigenen Regierungspolitik. Sie geben vor, sich um Landwirtschaft und Abfallwirtschaft sowie um Souveränität und Subsidiarität zu sorgen. Doch Sie sind dafür verantwortlich, dass sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe drastisch reduziert und der Strompreis drastisch erhöht hat. Sie sind dafür verantwortlich, dass Deutschland sich mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie in die Abhängigkeit von Russland begeben hat. Und Sie sind auch dafür verantwortlich, dass immer mehr Kompetenzen von Berlin nach Brüssel verlagert wurden. Die AfD war die einzige Partei, die sich gegen diese Politik gerichtet hat.
Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, in Ihrer Oppositionspolitik vollführen Sie einen Spagat zwischen schwarzer Rückbesinnung und rot-grüner Anbiederung. Dieser Spagat kann Ihnen nicht gelingen. Stattdessen werden Sie sich einen schmerzlichen Leistenbruch zuziehen wie bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie ein für alle Mal einer schwarz-grünen Koalition eine Absage erteilen. Ansonsten sind und bleiben Sie leider unglaubwürdig.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.