Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion setzt dem Bürgergeld einen eigenen Antrag entgegen, weil wir nicht glauben, dass das Bürgergeld funktionieren wird. Es ist nichts anderes als ein aufgeweichtes Hartz IV, und das hat schon nicht funktioniert. So war es beispielsweise nicht möglich, aus dem Millionenheer der Hartz‑IV-Leistungsbezieher auch nur 100 oder 200 Personen für den Koffertransport an deutschen Flughäfen zu rekrutieren. Dabei sind – hören Sie gut zu! – gut 8 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter bei uns im Land Hartz‑IV-Empfänger. Das ist ein sehr großer Anteil Menschen, die von der Arbeit der Steuerzahler leben. Allein die Krankenkosten für diese Gruppe einschließlich ihrer Familien betragen über 20 Milliarden Euro im Jahr. In Dänemark, Schweden oder Belgien hingegen liegt der vergleichbare Anteil bei gerade mal 2 Prozent, also bei einem Viertel. Da muss man sich schon fragen, was diese Länder besser machen.
Deswegen möchte ich mit Ihnen kurz dorthin schauen: Allen Ländern ist gemein, dass vor dem Schonvermögen das eigene Kapital aufgebraucht werden muss. Diese Schonvermögen liegen in der Regel unter 5 000 Euro, in jedem Fall deutlich unter den deutschen 60 000 Euro. Und eine angebotene Arbeit muss im Grundsatz auch angenommen werden.
In den Niederlanden muss man zudem aktiv in der eigenen Wohngemeinde selbst Arbeit suchen, andernfalls bis zu drei Stunden Fahrzeit pro Tag in Kauf nehmen, oder man muss umziehen. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt. In Italien gibt es das Bürgereinkommen für Erwerbsfähige nur, wenn man in den letzten zwölf Monaten seine Stelle nicht gekündigt hat und auch kein anderes Familienmitglied dies getan hat; sonst wird die Sozialhilfe gekürzt. In Frankreich werden beim Bezug der Mindestsicherung Wohnungen, Autos und Schmuck gegengerechnet.
In Österreich muss man sein Auto gleich verkaufen, wenn es nicht für den Beruf benötigt wird; ein Arbeitsweg von insgesamt zwei Stunden ist zumutbar. Wer Schulungen nicht besucht, eine Wiedereingliederungsmaßnahme ablehnt oder zu wenig Eigeninitiative zeigt, riskiert zwei Drittel der Leistungen. Asylberechtigte müssen zudem innerhalb enger Fristen den Besuch eines Wertekurses und Sprachkenntnisse auf A2‑Niveau nachweisen.
Und in der Schweiz schließlich muss sich jeder Leistungsempfänger zügig nach einer neuen Arbeitsstelle umsehen und ausreichend Bewerbungen verschicken. Wer Arbeit gefunden hat, muss die Sozialhilfe wieder zurückzahlen.
Unsere Nachbarn achten also streng darauf, dass ihre Mindestsicherung nur als vorübergehende Hilfe genutzt werden kann.
Dadurch sind sie wesentlich erfolgreicher bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt. Nicht so bei uns: In mehr als der Hälfte der Fälle schaffen es die Jobcenter nicht,
die Arbeitschancen der Arbeitslosen zu erhöhen, sagt die interne Revision. Es mangelt ihnen an Zeit und Kontaktmöglichkeiten und nicht selten auch an der Motivation der Leistungsempfänger. So sagt der Sozialexperte Professor Raffelhüschen –
– so wird er genannt; aber rechnen kann er –: Für Hartz‑IV-Bezieher mit Familie ist die Stütze zu hoch. Sie haben „mit Hartz IV deutlich mehr, als wenn sie Einkommen aufgrund ihrer Qualifikation beziehen würden“.
Und auch Handwerkspräsident Wollseifer fürchtet: Wer arbeitet, ist zukünftig der Dumme, meine Damen und Herren. Wir wollen nicht, dass er recht behält.
Deshalb stellen wir einen Antrag für eine aktivierende Grundsicherung, die Leistungsempfänger zügig wieder in Arbeit vermittelt.
Danke schön.