Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf werden wir in Zukunft auch Grundkompetenzen fördern – Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Ich komme darauf, weil im Laufe dieser Debatte der Verdacht aufkam, dass es auch Grundkompetenzen für die Oppositionsarbeit geben müsste.
Dazu gehört beispielsweise auch die Fähigkeit oder zumindest der Wille,
einmal das zu lesen, was als Gesetzentwurf vorliegt, statt im dichten Nebel von Behauptungen herumzustochern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so behaupten Sie, dass nicht mehr geprüft würde, ob jemand anspruchsberechtigt ist für Leistungen nach Hartz IV bzw. künftig Bürgergeld. Das ist grundfalsch. Sie kennen offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Einkommensprüfung und Vermögensprüfung. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wenn Sie Freiberuflern, wenn Sie Selbstständigen, die ein Leben lang gearbeitet und sich etwas aufgebaut haben, dann aber aufgrund einer wirtschaftlichen Situation wie beispielsweise Corona in Hartz IV rutschen, weil dies das Letzte ist, was dieser Sozialstaat für sie bereithält, und er sie auffängt, sagen: „Die sollen aber erst einmal ihr Haus verkaufen“, dann zeigt das, was Sie von der Lebensleistung dieser Menschen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu Grundkompetenzen gehört auch, dass man bestimmte wirtschaftliche und gesetzgeberische Zusammenhänge kennt und aufeinander beziehen kann. Herr Whittaker, Sie behaupten, Sie hätten die Langzeitarbeitslosigkeit halbiert. Ja, mit welchem Gesetz denn? Sie haben in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit an Hartz IV so gut wie nichts geändert.
Jetzt rühmen Sie sich, dass Sie die Langzeitarbeitslosigkeit halbiert hätten. Die Wahrheit ist: Sie haben es nicht geschafft, von den Zahlen der verhärteten Langzeitarbeitslosigkeit runterzukommen. Sie haben es nie geschafft, sie dauerhaft unter 700 000 zu bringen. Das ist genau der Anspruch, den wir jetzt realisieren wollen.
Darauf sollten Sie eigentlich auch mit guten Vorschlägen reagieren und nicht mit falschen Zusammenhängen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig – absolut wichtig, Stephan Stracke –, dass wir Menschen nachhaltig in Arbeit vermitteln. Aber genau daran hat Hartz IV in der Vergangenheit eben gekrankt. Wir müssen es schaffen, dass Menschen nicht nur kurzfristig vermittelt werden. Deshalb schaffen wir zum Beispiel den Vermittlungsvorrang ab. Ich suche übrigens nach wie vor nach Ihren besseren Vorschlägen. Der Minister hat im Frühsommer seine Vorschläge mündlich mitgeteilt. Im Sommer ist dieser Gesetzentwurf von der Koalition erarbeitet worden. Es wäre auch ein Ausdruck von Leistungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wenn Sie es geschafft hätten, in diesen Wochen und Monaten selber einen Vorschlag vorzulegen.
Bevor Sie also von „Müßiggang“ oder Ähnlichem im Zusammenhang mit Leistungsbeziehern sprechen, machen Sie selber Ihre Arbeit und beteiligen sich als Opposition konstruktiv an der parlamentarischen Arbeit. Das würde uns alle voranbringen.
Vielen Dank.