Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passiert nicht so oft, dass wir als Außenpolitiker Gesetze machen. Deswegen ist es auch gut, dass die Ministerin heute hier ist. Wir haben es dieses Jahr schon zweimal gemacht, nämlich bei der Ratifizierung der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO und machen es eben heute bei der Änderung des Römischen Statuts.
Wenn man liest, um was es da geht, läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken. Es wird zukünftig das Herbeiführen einer Hungersnot unter Strafe gestellt; auch im eigenen Lande, etwa im Zusammenhang mit einem Bürgerkrieg. Das ist etwas, was wir in der europäischen Geschichte leider nicht zu selten erlebt haben. Stalins Verbrechen gegenüber der Ukraine sind hierfür ein Beispiel; das war ja damals innerhalb der Sowjetunion. Es wird zum Zweiten als Verbrechen bezeichnet, wenn man mit einer Laserwaffe die Menschen so blendet, dass sie davon blind werden. Das ist auch etwas, was man sich kaum vorstellen mag; aber es ist wirklich grauenhaft, was an Technik möglich ist. Das internationale Strafrecht folgt zumindest jetzt in diesem Punkt ein wenig der Entwicklung. Ich fürchte, es gibt noch ganz andere und noch viel schlimmere Waffen, die eingesetzt werden, die hoffentlich eines Tages auch hier genannt werden.
Ich hoffe, dass wir nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine auch Gelegenheit finden werden, die zahllosen Kriegsverbrechen, die dort offensichtlich und augenscheinlich geschehen sind, bestrafen zu können, dass wir die Verantwortlichen vor den Gerichtshof zerren können, dass wir sie dort anklagen können. Das ging los mit Butscha. Aber dieser Tage sehen wir die Bilder von Drohnenangriffen auf die Zivilbevölkerung, wovon Putin behauptet, es gehe hier um irgendwelche wichtigen strategischen Punkte. Wir kennen aber alle die Bilder: Das sind Wohnhäuser in ukrainischen Städten, die aus heiterem Himmel von Drohnen iranischer Herkunft getroffen werden. Polizisten können sich nur dadurch dagegen wehren, dass sie versuchen, mit ihren Pistolen und Gewehren auf diese grauenerregenden Drohnen zu schießen, die tatsächlich zivile, unschuldige Opfer treffen. Das ist aus meiner Sicht eindeutig auch ein Kriegsverbrechen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz der Bundesregierung, mit dem Deutschland diese Änderungen billigt, selbstverständlich zustimmen. Wir hoffen auf eine ähnlich breite Mehrheit, wie wir sie auch bei der NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland gehabt haben.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Larem, SPD-Fraktion.