Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzespaket ergreift die Ampel eine weitere Maßnahme, um in Zeiten des Energiekrieges und sehr hoher Inflation das heimische Energieangebot auszuweiten. Das ist von zentraler Bedeutung. Das wollen und müssen wir als verlässlicher Akteur am Strommarkt in der EU tun.
Sie wissen, meine Damen und Herren, dass wir Freie Demokraten uns in diesem Zusammenhang auch bezüglich der Kernkraftwerke mehr hätten vorstellen können. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, liebe Wählerinnen und Wähler, möchte ich noch mal klarstellen, was das Selbstverständnis der Freien Demokraten in Zeiten des Energiekrieges ist, nämlich einerseits zielsicher, pragmatisch und schnell auf die Krise zu reagieren und andererseits Betrieben und Haushalten eine wirklich begehbare Brücke in eine klimaneutrale Energieversorgung zu bauen. Das erfordert Maßnahmen, die wir in normalen Zeiten so nicht ergriffen hätten.
In diesem Zusammenhang muss ich insbesondere folgende Anmerkung an den grünen Koalitionspartner richten: Dieses Gesetzespaket umfasst auch, dass Lützerath der Kohle weichen wird – und ich betone an dieser Stelle: leider. Mitglieder Ihrer Partei haben in NRW damit um Zustimmung geworben, dass das genau so nicht kommen wird, entweder wider besseres Wissen, was ich unaufrichtig finde, oder aus einer Realitätsverweigerung heraus, was ich in Zeiten des Krieges unverantwortlich finde.
Dabei sage ich Ihnen in aller Klarheit: Ich bitte Sie herzlich, in der weiteren Arbeit an der Bewältigung der Kriegsfolgen solche Verhaltensweisen wirklich hinter sich zu lassen.
Das sind wir den Menschen in Europa, in der Ukraine und in Deutschland schuldig – für Wohlstand, für Frieden, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch für die Freiheit.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.