Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal danke an Matthias Hauer! Er hat, glaube ich, sehr gut die Dysfunktionalität dieses Gesetzes – für die Insider: die FIU lässt grüßen! – dargestellt. Und dass Sie von den Grünen nicht mehr die Partei der Bürgerrechte sind, werde ich im Folgenden darlegen.
Bevor ich auf das eigentliche Gesetz zu sprechen komme, möchte ich aber kurz auf den Antrag der CDU/CSU eingehen. Grundsätzlich könnten wir nämlich bei den meisten Punkten mitgehen. Punkt 5 des Antrages allerdings halten wir für grundfalsch. Sie wollen – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin –, dass
die Grundlage dafür geschaffen wird, gemäß § 18 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes … eingezogenes Vermögen zu verwerten und den Erlös für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden …
Es bedarf also zunächst mal zweier Gesetze, die mit einem riesigen Personal- und Geldaufwand verbunden sind, um die Sanktionen überhaupt umsetzbar zu machen; Sie haben es eben dargestellt. Und dann sollen die Erlöse sozusagen auch noch weitergegeben werden, wahrscheinlich zusätzlich zu den bereits bestehenden Hilfen. Mit Blick auf die aktuellen Krisen lehnen wir das ab. Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel, meine lieben Kollegen der CDU/CSU.
Kommen wir aber zum eigentlichen Sanktionsdurchsetzungsgesetz bzw. zum Entmündigungs-und-vollständige-Transparenz-und-gläserner-Bürger-Gesetz;
so müsste man das eigentlich nennen.
Wir verstehen den Sinn der Änderung. Es ist schon ziemlich klar, was Sie hier planen: Da, wo Sanktionen erlassen werden – egal wie sinnvoll diese Sanktionen sind und gegen wen sie sich richten –, müssen sie – na klar! – durchgesetzt werden. Dafür – Sie haben es erwähnt – soll eine Zentralstelle, die genauso dysfunktional wie die FIU ist, etabliert werden: mit viel Geld, allerdings mit noch fehlendem Know-how. Wir alle kennen ja das Sprichwort, das in etwa lautet: Der Weg in die Hölle ist immer mit guten Absichten gepflastert. – Und so, meine Damen und Herren, ist es auch hier. Warum?
Ab wann ist man denn Oligarch, liebe Kollegen der SPD? Ab welchem Vermögen? Bis wann muss man Herrn Putin, seine Partei oder Russland unterstützt oder toleriert haben? Bis zum 24. Februar 2022? Und eine Frage direkt an Sie, Herr Schrodi: Was machen Sie denn mit dem Genossen der Bosse, mit Herrn Schröder? Muss der sein Haus in Hannover auch abgeben, weil er ziemlich lange zu Herrn Putin gehalten hat und bei Gazprom für gute Geschäfte gesorgt hat? Wollen Sie auch Herrn Schröder auf die Oligarchenliste setzen? Das zeigt doch, wie demokratiefeindlich Ihr Gesetz ist. Lassen Sie es an der Stelle, oder nehmen Sie Herrn Schröder gleich mit auf!
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelregierung, ein so scharfes Schwert – jetzt kommt etwas Allgemeines –, dank dem irgendeine Kommission festlegt, wer auf diese Liste kommt, wie ich es eben aufgezeigt habe, gehört nicht in Ihre Hände. Beispiele gefällig? Sie verwehren der AfD-Fraktion hier im Hohen Hause bis heute den ihr zustehenden Posten des Vizepräsidenten.
In den Ausschüssen wählen Sie die uns zustehenden Vorsitzenden nicht. Sie missbrauchen den Verfassungsschutz als Regierungsschutz.
Auch hier dehnen Sie die Gesetze so weit, dass sich die Balken biegen. Die der AfD nahestehende Parteistiftung bekommt bis heute kein Geld,
während Sie Ihren Stiftungen die Taschen voll machen.
– Ja, das trifft Sie wie geschlagene Hunde; ich weiß. – Sie missbrauchen – das werden wir morgen im Jahressteuergesetz diskutieren – den Artikel 122 AEUV, die Energienotverordnung, um eine Übergewinnsteuer aufzubringen.
Da haben die Verfassungsrechtler gesagt: Wir haben große Bedenken. – Und Herr Haldenwang – das zeigt, wie Sie sind – erklärt Straßenkleber zu Heiligen, während Coronakritiker, die gegen Ihre Maßnahmen auf die Straße gehen und friedlich demonstrieren,
zu Staatsfeinden erklärt wurden, meine Damen und Herren.
Sie sehen also: Dieser Ampelregierung fehlt es an Anstand, Moral als auch an der politischen Reife, ein solches Sanktionsdurchsetzungsgesetz II überhaupt in ihre Hände zu bekommen, meine Damen und Herren. Mit diesem Gesetz – gerade in Ihren Händen – wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ich möchte Sie alle heute genau davor warnen, damit niemand, meine Damen und Herren auf den Tribünen, in ein paar Jahren sagen kann:
Oh, von diesem Missbrauch haben wir ja gar nichts geahnt.
Herr Kollege.
Das Lastenausgleichsgesetz wird kommen; das lässt hiermit auch grüßen. Und aus dieser demokratischen Veranstaltung – –
Herr Kollege!
Ja, was denn?
Sie sind bereits weit über der Redezeit.
Weit über der Zeit? 19 Sekunden! Das würde ich mir bei anderen auch wünschen.
Wir werden dieses Gesetz mit Recht ablehnen.
Danke.
Bruno Hönel hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.