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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/3252: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   Christophde VriesParl. Staatssekretär beim Bundesminister des InnernParl. Staatssekretär BMIChristoph de Vries, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf macht diese Bundesregierung eindeutig klar: Wer mit auslän

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2. 2. Rede · Arne Raue · AfD

   ArneRaueAfDArne Raue (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes reagiert auf reale Probleme, doch ist er an entscheidenden Stellen handwerklich schwach, rechtlich unsauber und in Teilen gefährlich unpräzise. Die Bedrohung

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3. 3. Rede · Daniel Baldy · SPD

   DanielBaldySPDDaniel Baldy (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Raue, ich finde es toll und bemerkenswert, dass Sie es geschafft haben, viel heiße Luft zu einem Beitrag zum Thema Luftsicherheitsgesetz beizusteuern. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ansonsten war das aber tatsächlich

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4. 4. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.Konstantinvon NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Aufforderungen an das Bundesinnenministerium, endlich zu handeln und die sich seit Jahren verschärfende Problematik mit Drohnen in den Griff zu bekommen, hat es wahrlich nicht ge

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5. 5. Rede · Jan Köstering · Die Linke

   JanKösteringDie LinkeJan Köstering (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ministerium von Herrn Pistorius warnt in Sachen Zivilschutz und Katastrophenhilfe eigentlich seit Monaten, dass die Bundeswehr im Ernstfall für viele Aufgaben, die früher im Rahmen der Amtshilfe ganz selbstverständ

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6. 6. Rede · Cornell-Anette Babendererde · CDU/CSU

   Dr.Cornell-AnetteBabendererdeCDU/CSUDr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Gesetzentwurf sehe ich als einen Baustein von vielen in einer veränderten Sicherheitsarchitektur – endlich! Sabotage, Spionage, Desinformation und das gezielte Ausnutzen von Sicherheitsl

   Rede einzeln öffnenProfil von Cornell-Anette Babendererde

7. 7. Rede · Otto Strauß · AfD

   OttoStraußAfDOtto Strauß (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Eines muss man gleich zu Beginn klar festhalten: Das Luftverkehrsgesetz und die LuftVO haben Sie nicht gelesen. Anlass für diesen Entwurf waren doch die

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8. 8. Rede · Sebastian Schmidt · CDU/CSU

   SebastianSchmidtCDU/CSUSebastian Schmidt (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten erleben wir Drohnenüberflüge an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehrstandorten. Bereits jetzt sind erhebliche Schäden entstanden. Die Gefährdungslage entwickelt sich hoch dynamisch. Drohnen – ursprünglich f

   Rede einzeln öffnenProfil von Sebastian Schmidt