Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Verpackungsrecht sprechen, sprechen wir nicht nur über Müll – oder am besten über die Vermeidung von Müll –, sondern wir sprechen auch über Kreislaufwirtschaft, eine Schlüsselindustrie in unserem Land: 310 000 Beschäftigte, 105 Milliarden Euro Umsatz. Deutschland ist weltweit führend im Recycling. Fast jede vierte Patentanmeldung kommt von hier. Deswegen ist das kein Randthema; die Branche zeugt von wirtschaftlicher Stärke und leistet gleichzeitig aktiven Umweltschutz.
– Danke.
Aber genau diese Branche steht vor Herausforderungen. Deshalb ist unsere Aufgabe klar. Es ist nicht unsere Aufgabe, zusätzliche Hürden aufzubauen, sondern verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz setzen wir die europäische Verpackungsverordnung um. Das ist richtig, weil wir damit den Binnenmarkt stärken.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Umsetzung erfolgt unter schwierigen Bedingungen. Die EU-Kommission regelt vieles bis ins Detail, liefert aber zentrale Vorgaben wie etwa zur Recyclingfähigkeit erst später. Das führt zu Unsicherheit bei den Unternehmen, und Unsicherheit ist Gift für Investitionen.
Deswegen kommt es aus meiner Sicht jetzt auf vier Punkte an:
Erstens: eine schlanke Umsetzung bzw. Begleitung der Verordnung – eins zu eins, ohne unnötiges Gold-Plating. Weniger Bürokratie, mehr Klarheit. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Zweitens: die dringend notwendige Ökomodellierung; es ist schon mehrfach angesprochen worden. Wer recyclingfreundlich produziert, muss spürbar entlastet werden. Nur so setzen wir echte Anreize für bessere Verpackungen. Diese Anreize brauchen wir jetzt und nicht erst 2030; denn wir wollen Technologie im Land halten und Möglichkeiten schaffen, diese Technologie in Deutschland auch zu nutzen.
Drittens: realistische Quoten. Ambition ist richtig, aber sie muss erreichbar sein. Wenn wir Quoten festlegen, die in der Praxis nicht erfüllbar sind, dann passiert genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich erreichen wollen: Recycling wird teurer als Neuware, die Qualität sinkt, und wir exportieren unsere Wertstoffe am Ende eher ins Ausland. Das hilft weder der Umwelt noch der Wirtschaft.
Viertens: Planungssicherheit für unsere Unternehmen, etwa – und das müssen wir uns im parlamentarischen Verfahren anschauen – durch eine klare Übergangsregelung, so gut es geht, beim Herstellerbegriff.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz kann ein wichtiger Schritt sein, wenn wir es richtig machen – mit Augenmaß, mit Realitätssinn und mit Vertrauen in die Innovationskraft unserer Unternehmen. Dann gelingen die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Umweltschutz gleichermaßen.
Danke.