Nein, schreiben Sie es auf. Ich beschäftige mich später damit.
Drittens heben wir Kapital. Gründer mit vielversprechenden Ideen finden hierzulande kaum Wachstumskapital und gehen dorthin, wo man sie willkommen heißt. Wir wollen privates Risikokapital heben durch attraktive Rahmenbedingungen für institutionelle Anleger, damit deutsches Geld in deutsche Digitalunternehmen fließt statt in fremde Technologien.
Viertens zeigen wir auf, wie KI für Menschen erlebbar wird: in der Industrie, in der Medizin, im Verkehr, in der Stadtplanung, bei Sicherheit und Ordnung und in einer Verwaltung, die endlich digital arbeitet, statt in Aktenbergen zu ersticken. KI made in Germany,
der die Bürger vertrauen und die zum neuen Exportschlager werden kann, das ist unser Ansatzpunkt.
Ihr Antrag – das sehen nicht nur wir in der Debatte so, sondern die Gesamtargumentation in den Ausschusssitzungen geht in genau die gleiche Richtung – ist nur noch die getreue Erfüllung von EU-Überregulierung. Das lässt nur einen Schluss zu: Sie sind weder willens noch imstande, die Grundlagen zu schaffen, dass unsere Wirtschaft konkurrenzfähige Produkte herstellen kann.
Nein, Sie regulieren die Innovation zu Tode, um Ihr eigenes Unvermögen zu kaschieren. Sie verstecken sich hinter den Regularien der EU-Kommission und schieben die Verantwortung von sich weg. Die stolze Technologienation Deutschland droht zur digitalen Kolonie zu verkommen, die für teures Geld fremde Produkte einkauft und die Kontrolle über die eigenen Daten gleich mitliefert.
– Doch, genau so ist es.
– Sie verstehen Ihre eigenen Positionen nicht. Das ist das Problem. Sie liefern uns aus.
Liebe Kollegen, wenn Souveränität für Sie mehr sein soll als nur ein Buzzword für Ihre Instagram-Clips, dann müssen Sie investieren, statt zu regulieren.
Jetzt haben Sie, liebe Kollegen von der Union, doch so lange für das Digitalministerium gekämpft. Und nun bringen Sie die PS nicht auf die Straße, weil Ihnen die deutsche Souveränität in der Sache fehlt, weil Sie sich von Brüssel E10 in Ihren vermeintlichen Hochoktanmotor kippen lassen,
und das wird so nichts.
Wir hingegen stellen Ihnen mit den beiden Anträgen in den Bereichen Digitales und Forschung zwei ausgezeichnete Möglichkeiten zur Abstimmung, die der Rolle Deutschlands in Europa mit Blick auf die digitale Zukunft auch gerecht werden.
Denn mit dem KI-Airbus-Antrag liefern wir Ihnen neben dem gangbaren nationalen Weg auch noch die Blaupause für einen bereits erfolgreich beschrittenen europäischen Weg. Airbus, ESA, CERN: Überall dort, wo Europa Kompetenzen gebündelt hat, statt sie zu verfasern, ist Weltklasse entstanden. Und genau das braucht es jetzt für die KI-Basistechnologien: unter deutscher Führung, gerne in europäischer Koordination und Kooperation mit klarer Aufgabenverteilung, aber nicht mit dem Brüsseler Bürokratiewahnsinn, damit das Rennen um die Technologievorherrschaft nicht komplett verloren geht.
Liebe Kollegen von der Union, Ihr Koalitionsvertrag, die Arbeitsgrundlage, heißt „Verantwortung für Deutschland“ und nicht „Wegducken vor Brüssel“. Werden Sie endlich dieser Aussage gerecht, und stimmen Sie unseren Anträgen zu. Es ist so einfach. Und wenn Sie das nicht können
oder wenn Sie das nicht dürfen, dann machen Sie doch einfach den Weg frei für Neuwahlen, oder werfen Sie Ihren unwilligen Koalitionspartner raus und suchen Sie sich hier im Haus Mehrheiten,
die auch ohne Friedrich Merz bereit sind, wirklich Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.
Herzlichen Dank.