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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/25294: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Nina Warken · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft setzen wir die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 um. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem am 17. Juli 2020 veröffentlicht

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2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Regierungsfraktionen, wir trauen Ihnen nicht. Wir trauen Ihnen nicht, weil Sie schon wieder einen Gesetzentwurf geschrieben und mit Ihren Mehrheiten durchgedrückt haben, der Ihnen von den Gerichten um die Ohren gehauen wurde – schon wieder. Dass Ihre eigenen Leute zu inkom

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3. 3. Rede · Uli Grötsch · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Wir beraten heute über strengere Regeln für unsere Sicherheitsbehörden bei der sogenannten Bestandsdatenauskunft – um zu Beginn meiner Ausführungen auf das Thema hinzuweisen, um das es hier eigentlich in den Beiträg

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4. 4. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maxime der Bundesregierung bei Sicherheitsgesetzen lautet anscheinend viel zu oft: Wir machen erst einmal so weit und so viel, wie es geht, und dann schauen wir, was beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe herauskommt. So ist es auch in diesem Fall.

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5. 5. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heutige Gesetzentwurf ist ein Paradebeispiel für die Arbeit dieser Koalition; denn Ihr Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht und möglicherweise verfassungswidrig. Aber der Reihe nach: Als Reaktion auf den rechtsterroristischen Anschlag in Halle hatte die Bundesregierung E

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6. 6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollte die Reaktion auf den antisemitischen, verwerflichen Anschlag auf die Synagoge in Halle sein. Alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus waren sich einig: Erstens. Wir müssen Vertraue

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7. 7. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als der Kollege Dr. Wirth von der AfD möchte ich keine Büttenrede halten, sondern mich in der Debatte über die Anpassung der Bestandsdatenauskunft an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai des vergangenen Jahres auf vier Punkte be

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8. 8. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz fassen wir einzelne Regelungen zur Erhebung und Verarbeitung von Bestandsdaten im Telekommunikationsbereich neu. Wir setzen damit bekanntermaßen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020 um. Entscheidend dabei war und ist: Das

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