a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
- Drucksache 20/12805 -
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
- Drucksache 20/12806 -
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/11626 -
Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth,Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/12802 -
Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten - Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen
e) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/12976 -
Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht - Keine weitere Belastung der Allgemeinheit
20. Wahlperiode16. Oktober 2024Eingebracht von InnenA (WP19-20)