a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12805 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12806 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11626 - Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth,Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/12802 - Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten - Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen e) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/12976 - Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht - Keine weitere Belastung der Allgemeinheit
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20. Wahlperiode16. Oktober 2024Eingebracht von InnenA (WP19-20)
Im Plenum behandelt
- 18. Okt. 2024195. Sitzung18. Okt. 202418 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen
- 05. Dez. 2024203. Sitzung05. Dez. 202428 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen
9 Namentliche Abstimmungen zu dieser Drucksache
- 18. Okt. 2024Inneres20. Wahlperiode · 195. SitzungAbstimmung 9Ablehnung eines Antrags zu Drittstaatenangehörigen18. Okt. 2024Angenommen
- 18. Okt. 2024Inneres20. Wahlperiode · 195. SitzungAbstimmung 8Ablehnung eines Antrags zu Messerangriffen18. Okt. 2024Angenommen
- 18. Okt. 2024Inneres20. Wahlperiode · 195. SitzungAbstimmung 7Dritter Entschließungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“18. Okt. 2024Abgelehnt
- 18. Okt. 2024Inneres20. Wahlperiode · 195. SitzungAbstimmung 6Zweiter Entschließungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“18. Okt. 2024Abgelehnt
- 18. Okt. 2024Inneres20. Wahlperiode · 195. SitzungAbstimmung 5Erster Entschließungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“18. Okt. 2024Abgelehnt
- 18. Okt. 2024Inneres20. Wahlperiode · 195. SitzungAbstimmung 4Gesetzentwurf „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“18. Okt. 2024Angenommen
- 18. Okt. 2024Inneres20. Wahlperiode · 195. SitzungAbstimmung 3Gesetzentwurf „Verbesserung der inneren Sicherheit“18. Okt. 2024Angenommen
- 18. Okt. 2024Inneres20. Wahlperiode · 195. SitzungAbstimmung 2Artikel 5 des Entwurfs „Verbesserung der inneren Sicherheit“ (2. Beratung)18. Okt. 2024Angenommen
- 18. Okt. 2024Inneres20. Wahlperiode · 195. SitzungAbstimmung 1Änderungsantrag zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“18. Okt. 2024Abgelehnt
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.