Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten

5. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Wenn die AfD hier wieder einmal von einer „beispiellosen Migrationskrise“ spricht, dann erinnert mich das an eine sehr schlechte Daily Soap: dramatisch, laut und vor allem erfunden. Der Antrag liest sich wie eine Mischung aus Stammtischparolen un

6. Rede · Gottfried Curio · AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2015 fordert die AfD die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze. Das Asylgesetz verbietet die Aufnahme von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten; es wird mitnichten EU-rechtlich überlagert. Wo die EU ihrer Pflicht nicht nachkommt, einen funktionierenden

7. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Tagesordnungspunkte der AfD wiederholen sich mittlerweile im Sitzungswochentakt. Heute lautet einer ihrer Anträge „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen E

8. Rede · Sebastian Fiedler · SPD

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein AfD-Antrag – Herr Baumann ist wieder zurückgekehrt – und wieder werden Begriffe bzw. Aussagen ins Feld geführt wie „Albtraum“, „Massenzustrom begrenzen, weil das Leben kostet“ – ich habe gerade mitgeschrieben –, „Schicksalsfrage für Deutschland“; darunter geht

9. Rede · Silke Launert · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es braucht viel Mut, um sich selbst einzugestehen, geschweige denn öffentlich zu sagen: Ich bin überfordert. – Zu groß ist die Angst, dass dieser Satz an einem kleben bleibt, als ein Zeichen der Schwäche ausgelegt wird. Aber i

10. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat heute wieder behauptet, Grenzkontrollen seien die Lösung für alles – von überfüllten Kommunen bis hin zu steigenden Mieten. Doch das ist keine Antwort; das ist Angstmacherei. Statt echte Lösungen zu bieten, träumt die AfD von Zäunen, Abschottung und

11. Rede · Stephan Thomae · FDP

Herr Dr. Curio, das war viel Theaterdonner um einen Vorgang, der eigentlich ziemlich normal in diesem Parlament ist: Wir verweisen Vorlagen, die der Sachberatung bedürfen, in einen Ausschuss, wenn noch Ausschüsse tagen, weil Sitzungswochen sind. Was soll da der Trick mit der Geschäftsordnung sein? So sieht es die Gesch

12. Rede · Helge Lindh · SPD

Guten Tag! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre gerade den Zwischenruf: „AfD-blaue Schuhe: Finde ich toll!“. Lieber AfD-blaue Schuhe als AfD-blaues Hirn; das würde dem Land guttun. Aber jetzt erst mal Ihren epochalen Wortbeitrag, Herr Dr. Baumann, aufnehmend: Die Frauen in Deutschland

13. Rede · Helge Lindh · SPD

Am Ende sehen wir, dass viele eine Anerkennung bekommen, und zwar weil das BAMF und die deutschen Gerichte ordentlich arbeiten. Sie müssen sich also entscheiden:

14. Rede · Helge Lindh · SPD

Wollen Sie in einem Rechtsstaat leben, der europäisches und internationales Recht anerkennt, oder ist es Ihnen lieber, um billig Menschen für Ihre Position zu gewinnen, das Recht zu schleifen und gegen die Menschenwürde zu verstoßen? Wir haben uns entschieden: für die Menschenwürde, für den Rechtsstaat. Das ist der Unt

15. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Debatte dazu ja nicht gerade einlädt und auch wenn es der Antragsteller vielleicht nicht unbedingt gewollt hat, will ich zu Beginn etwas in der Sache sagen. Denn wenn wir über Zurückweisungen reden, dann ist für uns als Union klar: Solange das europäische

16. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

Gerne.

17. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Fragemöglichkeit. – Herr Kollege Amthor, Sie selbst kommen aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, genauso wie eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, die vor Kurzem ein Buch veröffentlicht hat. Ihr Name lautet Angela Merkel. Sie war Bundeskanzlerin dieses Landes und hat gerade

18. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

Lieber Herr Kollege Emmerich, ich verstehe ja den Wunsch. Sie hätten auch gerne jemanden, von dem man rückblickend sagen kann, dass er dieses Land vernünftig regiert hat. Bei den Grünen sind davon nicht so viele vorhanden. Es gibt einen Unterschied in der Sache. Wir sehen das nicht so. Die Union hat ein klares Regierun

19. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

Mit Ihnen gibt es keine Zusammenarbeit. Eine Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme für Deutschland.

20. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Freie Demokratin setze ich mich aus tiefster Seele dafür ein, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist und bleibt. Damit Deutschland ein weltoffenes Land ist und bleibt, sind Ordnung und Kontrolle in der Migration eine, wenn nicht die Voraussetzung. Wi

21. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP

Es gibt noch einiges abzuarbeiten für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration, und das ausschließlich rechtsstaatlich und europäisch, für ein weltoffenes Deutschland. Vielen Dank.

22. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zur inneren Sicherheit und Migration wird heute aufmerksam verfolgt von einer Gruppe von Menschen, der wir alle große Dankbarkeit schulden und die unsere Anerkennung verdient. Es handelt sich um eine Truppe, die nicht nur uns ans Herz gewachsen ist: unsere B

23. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

Statt Kontrollquittungen ausstellen zu müssen, wie SPD, FDP, Grüne fest und falsch geplant hatten, –

24. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

– braucht die Bundespolizei eine Stärkung durch den demokratischen Staat, nicht Misstrauen linker Politik. Die Bundespolizei hat jede Unterstützung verdient. Und in der Tat, auch darum geht es am 23. Februar. Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, habe ich gehört, dass das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht ist. Das Wo

25. Rede · Gottfried Curio · AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Anstiftung der Union wurden gestern alle Anträge der AfD in den Fachausschüssen per Geschäftsordnungsmissbrauch blockiert. Der Sinn ist, die nachfolgende Aufsetzung zu weiterer Beratung im Plenum zu verhindern. Die Anträge sollen nicht debattiert und abgestimmt werd

26. Rede · Gottfried Curio · AfD

Ich spreche zur Geschäftsordnung. – Da sind dann die Rücknahmeansichten obsolet: beim Heizungsgesetz, bei den offenen Grenzen. Dass man all dies rückabwickeln wolle, soll weiter dem Wähler vorgegaukelt werden. Da wäre jetzt Farbe bekennen zu müssen hier im Plenum nur störend. Die Union muss sich verstecken vor dem Offe

27. Rede · Gottfried Curio · AfD

Ich rede von der Verhinderung der Abstimmung, die jetzt von Ihrer Fraktion, Frau Präsidentin, geplant ist. Merz ist noch gar nicht gewählt, da stört ihn schon der Bundestag, der eine Regierung kontrollieren soll. Das sind ja schöne Aussichten. Dieser Merz-Kurs entwürdigt Demokratie und Parlament. Wenn das seine antidem

28. Rede · Gottfried Curio · AfD

Wer wie die Merz-Union ins Parlament kommt, um seine eigenen politischen Absichten zu verhehlen und anderen das Wort zu beschneiden, hat hier nichts verloren, nicht in der Opposition und schon gar nicht – –