Ja. – Der Rechnungshof macht den konkreten Vorschlag, dass der Bund ein Kündigungsrecht erhält und dass die Folgen für den Bundeshaushalt beschränkt werden. Teilen Sie das? Möchten Sie das so umsetzen, oder ignorieren Sie das?
Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID1910000400, abgerufen am 04. Oktober 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19100.xml
