Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Für die Kolleginnen und Kollegen, die im Niedersächsischen Landtag waren, ist das ein ganz neues Instrument. Es ist sehr interessant.
Ich frage die Bundesregierung mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zum Familiennachzug: Wann ist ein Härtefall ein Härtefall? Vielleicht noch einmal präziser nachgefragt: Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, hier die Regelung der Härtefallkommission Berlin anzuwenden?
Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID191002500, abgerufen am 04. Oktober 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19010.xml
