Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen heute in der Sache über den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entscheiden. Jetzt soll die Diskussion darüber nicht mehr sachlich geführt werden. Die FDP und die AfD instrumentalisieren die heutige Debatte, um über rechtswidrige Praxen an der deutschen Grenze zu diskutieren.
Das stimmt doch gar nicht!
Wir als Linke sagen ganz deutlich: Eine Zurückweisung an der Grenze ohne ein rechtsstaatliches Verfahren ist ein Verstoß gegen verbindliches Recht.
Jetzt möchte ich zu der eigentlichen Debatte kommen. Heute wollen die Koalitionsfraktionen den Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf Dauer abschaffen. Gerade einmal bis zu 1 000 Angehörige pro Monat sollen künftig zu ihrer Familie nachziehen können. Aber ob und wann das der Fall sein wird, weiß keiner. Das ist für die Betroffenen wirklich unerträglich.