Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege von Notz, ich lade auch Sie genauso herzlich ein, an der Gestaltung eines entsprechenden Gesetzes mitzuwirken.
Wenn man die Opposition braucht, um Gesetze zu machen!
Aber Sie haben die Vorratsdatenspeicherung doch genauso abgelehnt wie die Kollegen von der FDP, von links außen ganz zu schweigen.
Wie das Bundesverfassungsgericht!
In diesem Rahmen braucht man nun einmal eine schöne und im Optimalfall fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Ich lade Sie herzlich dazu ein.
Dann legen Sie mal vor!
Natürlich hat der Bundesinnenminister recht, wenn er sagt: Wir leben in einem sicheren Staat. – Das ist so. Aber das Bessere ist der Feind des Guten,
Sie haben die Mehrheit hier im Haus!
Sie sind in der Regierung! Wie peinlich ist das denn!
und wir haben immer noch zu viele Verbrechen in Deutschland; es sind ungefähr 5,8 Millionen jedes Jahr. Jedes einzelne ist eines zu viel. Deshalb müssen wir gemeinsam alles daransetzen,
Ja, fangen Sie mal an!
die Lage der inneren Sicherheit zu verbessern. Sie sind herzlich eingeladen, da mitzuwirken, meine Damen und Herren.
Vor diesem Hintergrund – wir wissen, dass es nur um die hehre Motivation geht – und in Bezug auf die Kernaussage, dass wir auf der europäischen Ebene zusammenarbeiten wollen, brauchen wir Ihren Antrag nicht. Wir müssen erst einmal die Grundvoraussetzungen schaffen, und wenn Sie daran mitwirken, meine Damen und Herren, dann sind wir einen großen Schritt weiter. Bei uns ist das Thema „FBI auf europäischer Ebene, Europol“ in den besten Händen. Dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht.
Herzlichen Dank.