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103. Sitzung

Gerd Müller

CDU/CSUBundesminister BMZ
Mittwoch, 5. Juni 201919. Wahlperiode, 103. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Das waren Gespräche mit dem stellvertretenden Außenminister, natürlich vertrauliche Gespräche. Es ist vollkommen klar, dass ich auf die dramatische Situation in Syrien hingewiesen habe. Wir dürfen, was humanitäre Arbeit anbetrifft, in Syrien leider nur sehr beschränkt tätig sein. Russland spielt dort die zentrale Rolle, um Waffenstillstand und Frieden herzustellen. Ich habe dies eindringlich eingefordert.

Blicken wir nach Libyen, dürfen wir die Augen nicht verschließen und nur Presseerklärungen verschicken. Ich habe längst eine UN-Mission zur Befreiung der dortigen Flüchtlingslager gefordert, die sich in einer dramatischen Situation befinden. Dies umzusetzen, würde einer Stabilisierung der Regierung dienen.

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