Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung: Wer ist eigentlich im Moment Justizministerin in diesem Land? Die Europawahl war vor über einer Woche. Die bisherige Justizministerin hat wie seit Monaten angekündigt ihr Amt niedergelegt. Jetzt frage ich mich: Man hört gar nichts mehr. Ist sie noch Ministerin oder nicht? Wird das Justizministerium geschäftsführend aus Brüssel geführt? Warum wird eigentlich überhaupt nicht geklärt, wann es eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für dieses Amt gibt?
Mittwoch, 5. Juni 201919. Wahlperiode, 103. SitzungBefragung der Bundesregierung
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