Donnerstag, 6. Juni 201919. Wahlperiode, 104. Sitzung30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens – Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte
Unsere Regierung kümmert sich um einzelne Personen. Es gelingt manchmal, sie freizubekommen. Aber wenn zum Beispiel unsere hochspezialisierte Nachrichtentechnik in China benutzt wird, um die Menschen noch weiter zu kontrollieren und zu unterdrücken, dann ist das ein Skandal.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10222 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Das sehe ich. Dann ist die Überweisung so beschlossen.