Unsere Regierung kümmert sich um einzelne Personen. Es gelingt manchmal, sie freizubekommen. Aber wenn zum Beispiel unsere hochspezialisierte Nachrichtentechnik in China benutzt wird, um die Menschen noch weiter zu kontrollieren und zu unterdrücken, dann ist das ein Skandal.
Danke.
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Die Kollegin Aydan Özoğuz, SPD-Fraktion, und der Kollege Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. – Damit schließe ich die Aussprache.1 Anlage 10
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10222 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Das sehe ich. Dann ist die Überweisung so beschlossen.