Frau Hänsel, Sie werden uns schon nachsehen, dass wir Experten benennen, die auch etwas von der Sache verstehen, und nicht reine Ideologen, wie Sie das getan haben. Ich fand es schon bemerkenswert, dass außer einem „Waffen sind pfui, bäh“ nichts Substanzielles von Ihrer Expertin in der Anhörung kam. Auf Nachfragen musste sie selbst einräumen, dass sie eben nicht weiß, welche Konflikte beispielsweise in Afrika von deutschen Waffen angeheizt werden, wie immer wieder gern behauptet wird.
Ich denke, Sie sollten sich neben dem Zuhören-Lernen in Anhörungen auch ein bisschen in die Texte vertiefen. Dann werden Sie feststellen, dass heute schon der Technologietransfer in Teilen genehmigungsbedürftig ist und nicht automatisch genehmigt wird.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Technologietransfer so läuft, dass einer in der Badehose dahin fliegt und das, was er im Kopf hat, benutzt. Wenn es nur irgendeine eine Anmutung von offizieller Zusammenarbeit hat, ist es genehmigungsbedürftig und strafbewehrt, wenn dagegen verstoßen wird.
Zu der Frage, ob wir es uns weiterhin gefallen lassen, dass die Regierung handelt, sage ich Ihnen: Ja, das lassen wir uns gefallen; denn das ist die Kompetenzzuweisung unseres Grundgesetzes. Sie weist der Regierung ausdrücklich einen exekutivischen Kernbereich zu, und wir haben weitreichende Parlamentskontrollen. Wir diskutieren nach jeder einzelnen Entscheidung des Bundessicherheitsrats, über die uns berichtet wird, in einer Aktuellen Stunde. Uns liegen der Halbjahresbericht und der Jahresbericht für das Folgejahr vor, den es jetzt schon vor der Sommerpause gibt. Es wird über jede einzelne Patronenhülse dreimal in diesem Parlament diskutiert. Da ist genügend Gelegenheit, all den Quatsch, den Sie hier ständig äußern wollen, zu äußern.