Danke. – Sie sagen, Sie wollen keine Lücke lassen, die es ermöglicht, gewisse Gedanken zuzulassen. Ich habe ja gefragt, ob Sie sich von diesem Vorgehen, den Grundrechteentzug erstmals seit Jahrzehnten anwenden zu wollen, distanzieren würden und ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass die Diskussion politischer Alternativen immer essenziell für eine funktionierende Demokratie ist, hingegen ihre Unterdrückung – etwa durch Grundrechteentzug – Quelle von Spaltung und gerade nicht Zusammenhalt sein könnte.
Mittwoch, 26. Juni 201919. Wahlperiode, 106. SitzungBefragung der Bundesregierung
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