Rede von Alois Gerig - Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten

Jawohl. Das habe ich nicht beachtet. Ich bitte um Entschuldigung. – Ich sehe großes Potenzial für den Bereich Tourismus.

Ich wünsche allen noch einen guten Abend.

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Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

PVizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Ich will jetzt vor der Abstimmung mal zwei Bemerkungen zur Sitzungsleitung machen: Wir haben mal überschlagen, dass wir noch bis weit nach Mitternacht tagen müssen, obwohl viele Kolleginnen und Kollegen von der Möglichkeit schon Gebrauch gemacht haben, ihre Reden zu Protokoll zu geben. Ich rege an, von dieser Möglichkeit auch weiterhin Gebrauch zu machen. Mit Rücksicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde ich von jetzt ab aber eine strengere Handhabung der Redezeit ankündigen, so wie das mein Kollege Kubicki auch zu tun pflegt. Wenn also jetzt das Signal des Präsidenten kommt, haben Sie noch die Möglichkeit, den Schlusssatz zu sagen. Danach ist der Strom weg. Ich glaube, das ist angemessen. Ich habe deshalb auch keine Zwischenfragen zu dieser späten Stunde mehr zugelassen.

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Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Ich wollte das nur fairerweise ankündigen, damit Sie sich darauf einstellen können.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 13 a. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7978, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/7028 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Smart Farming – Flächendeckende Breitbandversorgung für eine innovative Landwirtschaft in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7989, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7029 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen der AfD und der FDP. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.

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