Frau Kollegin Hagedorn, bitte lesen Sie unseren Gesetzentwurf ganz und gründlich. Wir wollen in der Tat keinen ungeregelten, kompletten Nachzug, sondern einen geregelten Nachzug. Unsere Regelung sieht zwar eine weitere Aussetzung vor. Aber der springende Punkt ist – das haben Sie offensichtlich nicht gelesen – unsere Härtefallregelung. Ein Härtefall kann demnach sowohl in der Person, die bereits hier im Land lebt, als auch in der Person, die nachziehen will, begründet sein. Nun kommt der große Unterschied. Wir sagen: Warum wollen wir nicht auch den Menschen, die gut integriert sind, sich selbst versorgen, Arbeit gefunden haben, Deutsch sprechen, straffrei geblieben sind, Geld verdienen, Miete und Steuern zahlen, den Nachzug der Familie ermöglichen? Das ist der wesentliche Unterschied. Dazu finde ich in Ihrem Entwurf nichts, aber auch gar nichts.
Da Sie der Anhörung, die wir am Montag zum Familiennachzug durchgeführt haben, beigewohnt haben, haben Sie vielleicht bemerkt, dass dort etwas ganz Seltenes und Außergewöhnliches passiert ist. Sogar die von der Regierung benannten Sachverständigen haben klar und deutlich attestiert, dass die vorgesehene Kontingentierung auf 1 000 Menschen pro Monat eine Zwischenlösung sein kann, dass aber letztlich der Vorschlag der FDP richtig ist, die Härtefälle klar zu definieren.
Auch der Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat deutlich gemacht, dass das, was die FDP vorgelegt hat, schon die endgültige Lösung durchschimmern lässt, dass unser Entwurf richtig ist und dass es in diese Richtung gehen muss. Es kommt ganz selten vor, dass sogar die von einer Regierung benannten Sachverständigen einen Oppositionsentwurf für richtig halten.
Stattdessen sieht die jetzt beschlossene Regelung vor, dass ab 1. August 2018 bis zu 1 000 Betroffenen pro Monat der Nachzug ermöglicht werden soll; bei Ihnen ist sogar eine Kontingentierung der Härtefälle vorgesehen. Was bewirken Sie denn damit, Herr Bundesminister? Sie bewirken, dass sogar bei der Behandlung der Härtefälle Warteschlangen von Menschen entstehen. Gleichzeitig sagen Sie nicht, wie Sie bei den Härtefällen priorisieren wollen. Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass nicht die schlimmsten, gravierendsten Fälle am längsten warten müssen? Keinerlei Antwort darauf findet sich in Ihrem Gesetzentwurf.