Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles Notwendige und Richtige wurde hier gerade schon gesagt. Klar ist: Extremistische Organisationen und verfassungsfeindliche Aktivitäten dürfen nicht mit Steuergeld gefördert werden.
Entscheidend ist, dass dies auch um- und durchgesetzt wird. Gerade aus Respekt vor den Menschen, die sich redlich für unsere Demokratie engagieren, müssen wir garantieren, dass sich Extremisten keine Förderungen erschleichen können. Darauf werden wir Freien Demokraten sehr genau achten.
Ginge es Ihnen von der AfD um die Sache, dann hätten Sie allerdings auch einen hinreichend bestimmten Antrag vorgelegt. Denn bei Ihnen bleibt offen, wer eigentlich die Erklärung unterschreiben soll.
Jeder, der Geld kriegt!
Das müssen die Erstantragsteller sein, die schließlich später auch den Gesamtverwendungsnachweis erbringen und dafür geradestehen müssen. Das aufzuführen, gehört zu einem ordentlichen Antrag dazu.
Jetzt könnte man versucht sein, zu denken: Viel Lärm um nichts. – Aber ganz so ist es nun auch nicht. Es ist doch verräterisch, wenn Vertreter der AfD Vertreter anderer Parteien regelmäßig mit dem Kampfwort „Systemparteien“ belegen.
Den Begriff hört man oft von Ihnen. Ob bewusst oder unbewusst – es ist Ihre Sprache, die Sie hier verrät. Es ist Ihre Sprache, die zeigt, wie Sie denken, und es ist Ihre Sprache, die zeigt, wo Sie stehen.
Unser System ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist zugegebenermaßen ein ausfüllungsbedürftiger Begriff. Es ist kein Zufall, dass das Bundesverfassungsgericht ihn in seinen frühen Urteilen in erster Linie zu Parteiverboten am rechten und linken Rand des Parteienspektrums entwickelt hat.
Grundlegende Prinzipien, die dazugehören, sind insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte und das Mehrparteienprinzip.
Genau!
Diese Ordnung setzt auf die Kraft der Argumente statt auf Gewalt, Einschüchterung oder Lautstärke. In diesem Sinne sind wir Freien Demokraten eine Systempartei, und das ist auch gut so.
Diese freiheitlich-demokratische Grundordnung ist übrigens schon begrifflich das Gegenteil sogenannter illiberaler Demokratien, mit denen Sie sonst so gerne sympathisieren.
Der Präsident dieses Hauses hat gestern in der Gedenkstunde sehr zu Recht gesagt: „Geschichte verläuft weder zufällig noch zwangsläufig.“ Deshalb ist es an uns allen, dafür zu sorgen, dass Extremismus wirksam bekämpft wird. Richtig ist – deshalb gibt es so viel Aufregung um dieses Thema –: Gegen andere Antidemokraten zu sein, macht einen selbst noch nicht zum Demokraten. Dazu gehört mehr.
Es ist an uns allen, diese unsere Ordnung, dieses System, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wirklich positiv zu besetzen – offensiv, nicht zögerlich, nicht schamhaft. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten und um Lösungen ringen!
Danke schön.