Demokratieklausel einführen
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Extremismus ächten, nicht fördern – Demokratieklausel einführen
Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Februar 2018 · 11. Sitzung
- Reden
- 22
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Anton Friesen · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in einer wehrhaften Demokratie, und das ist auch gut so. Wer von diesem Staat für sein Engagement gegen Extremismus das Geld des Wählers und Steuerzahlers bekommt, hat auch die Verpflichtung, sich zu unserer freiheitlich-demokratischen G
2. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, am Anfang einer solchen Debatte sollten wir noch einmal Norbert Lammert zitieren, der in seiner Abschiedsrede vor dem Scheitern der Demokratie gewarnt hat und uns noch einmal ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Demokratie keine Selbstverstän
3. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Zusammenleben in diesem Land wird von zwei Dingen getragen: dem Grundgesetz und dem Beherrschen der deutschen Sprache. Der Geist des Grundgesetzes wird beatmet von der niedergeschriebenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den daraus folge
4. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles Notwendige und Richtige wurde hier gerade schon gesagt. Klar ist: Extremistische Organisationen und verfassungsfeindliche Aktivitäten dürfen nicht mit Steuergeld gefördert werden. Entscheidend ist, dass dies auch um- und durchgesetzt wird. Gerade aus Respekt
5. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was es zum vorliegenden Antrag zu sagen gibt, hat die Familienministerin der Union im Jahr 2010, Frau Schröder, auf den Punkt gebracht – Zitat –: Wer würde … einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei de
6. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, mit dem sie die sogenannte Extremismusklausel wieder einführen will. Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, warum denn so ein verschwurbelter Antrag? In einigen Landtagen haben Sie ihn bereits gestellt. Da
7. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Ich glaube, die AfD hatte ausreichend Redezeit. Das gestatte ich nicht. In Mecklenburg-Vorpommern wollen Sie dem Landesjugendring, also dem Zusammenschluss aller großen demokratischen Jugendverbände, die Mittel entziehen, weil er mit Rassisten und Rechtspopulisten nicht zusammenarbeiten will; das schließen viele Landes
8. Rede · Monika Lazar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD hat mich doch etwas verblüfft. Da fordert ausgerechnet eine Partei ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die selbst das demokratische Grundverständnis so manches Mal vermissen lässt. Werte wie die gleiche Würde aller Mensch
9. Rede · Monika Lazar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, von der AfD nicht. Die Stadt Riesa, ebenfalls in Sachsen, erhielt einen Zuwendungsbescheid. Die Stadt sollte sich jetzt schriftlich zur Verfassung bekennen. Der Finanzbürgermeister unterschrieb mit ungutem Gefühl und fragte, ob er jetzt auch für die Grundgesetztreue der damaligen NPD-Stadträte unterzeichnen solle
10. Rede · Maik Beermann · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, dass ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass keine demokratische Partei in diesem Hohen Hause in irgendeiner Art und Weise Extremisten fördern möchte. Aber
11. Rede · Maik Beermann · CDU/CSU
Wir befinden uns in einer demokratischen parlamentarischen Debatte. Deswegen lasse ich die Zwischenfrage natürlich zu.
12. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade erwähnt, Sie seien der Überzeugung, keine demokratische Partei in diesem Haus könne sich damit einverstanden erklären, dass Gelder an Extremisten fließen. Ich weiß nicht, ob Sie es genauso wahrgenommen haben wie ich: Als in der Debatte vorhin davon gesprochen wurde, dass ei
13. Rede · Maik Beermann · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Nachfrage. – Erstens bin ich kein Mitglied der Fraktion Die Linke, sondern Mitglied der Fraktion der CDU/CSU. Zweitens muss man natürlich immer wieder feststellen: Wir alle sind gewählte Mandatsträger mit einem freien Mandat. Ich sehe mich nicht in der Lage, hier zu bewerten, zu wel
14. Rede · Maik Beermann · CDU/CSU
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die AfD eine Demokratieerklärung fordert, sollten Sie selbst natürlich auch danach handeln. Sie repräsentieren hier schließlich auch das deutsche Volk. Ich sage Ihnen: Wäre diese Klausel an das Mandat eines jeden einzelnen Abgeordneten dieses H
15. Rede · Susann Rüthrich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz geht mir heute nicht aus dem Kopf: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Die deutschen Gerichte nannte ein Mitglied der AfD-Fraktion „Justizhuren“. Er spricht von „Systemgerichten“ und „Systemmedien“. Sieht so ein Bekenntnis
16. Rede · Susann Rüthrich · SPD
Sie können mir jetzt zuhören. Dafür wollten Sie in dieses Hohe Haus. Hören Sie sich das also bitte an. Sie versuchen, diejenigen zu beschämen, die sich für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzen, die Bildungsarbeit machen oder die Opfern beistehen, die von Rassisten und anderen Menschenverächtern ang
17. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt einmal, als Letzter den Sack zuzumachen und etwas zu sagen, was vielleicht noch nicht gesagt wurde. Die Diskussion ist spannend, weil es um ein Thema geht, das uns allen sehr am Herzen liegt: das Wohl des deutschen Volkes. Wir Ch
18. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU
Meine lieben Damen und Herren, solange Sie solche Äußerungen machen, sind Sie ein demokratiegefährdendes Element in unserer Gesellschaft. Ich will Sie dazu ermuntern, dass Sie einmal darüber nachdenken und dass Sie junge Menschen nicht zu extremen Positionen treiben, sondern sie dort abholen, wo sie in ihrer Lebensphas
19. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU
Ja.
20. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU
Wir müssen und wollen sprechen. Dies ist kein Stehparlament, sondern hier steht nur der Redner. Er hat nach der Zwischenfrage wieder das Wort.
21. Rede · Bernd Baumann · AfD
Wir hatten bei der letzten Wahl 12,6 Prozent der Stimmen der deutschen Wählerschaft. Hinter uns stehen Millionen Wähler. Sie sagen, wir wären ein demokratiefeindliches Element in diesem Land. Wissen Sie, wie weit das überhaupt geht, was Sie hier tun? Das, was Sie gerade tun, ist demokratiefeindlich. Wenn Sie Zitate beh
22. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU
Die Belege für diese Zitate habe ich alle aufgeschrieben. Dafür reicht meine Redezeit nicht, Sie können sie sich gerne abholen. Wenn ich mich hier demokratiefeindlich verhalten habe, dann tut mir das leid, dann bedauere ich das außerordentlich. Dann habe ich das unwissentlich getan. Aber dass solche Äußerungen aus Ihre
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU10
- AfD3
- SPD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke2
- FDP1
- Fraktionslos1