Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, mit dem sie die sogenannte Extremismusklausel wieder einführen will. Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, warum denn so ein verschwurbelter Antrag? In einigen Landtagen haben Sie ihn bereits gestellt. Das ursprüngliche Copyright dieser Extremismusklausel liegt doch aber eigentlich bei den Extremismustheoretikern der Unionsfraktion.
Plagiat!
Sie sind doch sonst Freunde deutlicher Worte. Dann sagen Sie doch, worum es Ihnen hier eigentlich geht!
Sie wollen demokratiefördernden Projekten und zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rassismus und rechte Gewalt die Förderung entziehen; darum geht es.
In den Ländern lassen Sie sehr deutlich die Katze aus dem Sack. In Berlin forderte die AfD die Streichung der Mittel der Amadeu-Antonio-Stiftung
– ja, genau –, die Rechte wegen ihres beherzten Engagements gegen die extreme Rechte – und da gehören viele von Ihnen dazu – ganz besonders hassen.
Amadeu Antonio Kiowa war das erste Todesopfer rassistischer Gewalt nach der Wende. Gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung kämpfen die AfD, die mit ihr verbündete sogenannte Identitäre Bewegung und Rechtsextreme aller Couleur.