Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hetzt über Minderheiten, gegen Asylsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund, verbreitet Antisemitismus und Rassismus, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und stellt organisierte Rechtsextremisten als Mitarbeiter ein, sogar verurteilte Gewalttäter.
Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es wichtig, dass Initiativen und Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung sich für den Erhalt und die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie einsetzen. Und es ist richtig, dass diese Organisationen für ihre Arbeit auch finanzielle Unterstützung bekommen; denn Demokratie gibt es eben nicht zum Nulltarif.
Amadeu António Kiowa war ein junger Mann aus Angola, der 1990 in Eberswalde von Neonazis zu Tode geprügelt wurde. Er war eines der ersten bekannten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung.
Und die AfD hat heute die Chuzpe, die Stiftung, die seinen Namen trägt, anzugreifen. Ich erwarte, dass Initiativen, die solchen Angriffen ausgesetzt sind, entschieden verteidigt werden! Von allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in diesem Haus und natürlich auch von der Union.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der AfD zeigt, wie sie mit Widerspruch umgeht. Sie spricht gern von Meinungsfreiheit; gemeint ist: Freiheit nur für die eigene Meinung.
Wer der AfD widerspricht, wird angegriffen, eingeschüchtert
oder, wie Herr Brandner schon mal sagte: am liebsten per Haftbefehl verfolgt.
Der AfD geht es hier nicht darum, Geld zu sparen. Es geht ihr darum, zivilgesellschaftliche Strukturen anzugreifen und zu vernichten. Seit Jahren versucht die AfD, demokratische Institutionen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen, als „nicht neutral“ oder „extremistisch“ darzustellen.
Dahinter steckt eine politische Strategie: Die AfD will unliebsame Bildungsarbeit delegitimieren – und jene Stimmen zum Schweigen bringen, die ihre national-völkische Ideologie aufdecken.
Und deshalb haben Sie von der AfD auch Angst vor Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, weil sie das tun, was Sie am meisten fürchten: aufklären, dokumentieren und widersprechen.
Aus diesem Grund brauchen wir sie.
Und wir brauchen ein Demokratiefördergesetz,
damit Initiativen, die sich entschlossen gegen Rechtsextremismus einsetzen, dauerhaft abgesichert sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.