Lukas Köhler

Nein. – Und Herr Dobrindt, dass Sie die zweite und dritte Lesung, die Beratung hier im Bundestag, nicht als Debatte empfinden, zeigt viel über Ihr Verständnis dieses Parlaments. Das, was wir hier tun, ist eine Debatte. Wir ringen hier um die Sache.

Wir reden hier darüber, mit welchen Argumenten ein Gesetz besser gemacht wird. Das ist ein Parlament, hier wird gestritten, und Sie behaupten, dass es keine Beratung mehr zu dem Gesetz gibt. Natürlich. Was machen wir denn hier?

Wir diskutieren hier. Den ganzen Tag reden wir darüber, wie dieses Land vorangebracht werden kann. Und ja, die Union ist konstruktiv. Das ist eine konstruktive Opposition, die in den Debatten mitmischt, wie die Dinge besser werden können. Das können nicht alle in der Opposition von sich behaupten, das stimmt. Sie sind das, und Sie machen hier mit. Aber dass wir hier beraten, ist genau der parlamentarische Weg,

auf dem wir Gesetze abschließen.

Ich bin ein bisschen überrascht darüber, wie Sie damit umgehen.

In der Sache ist dieses Gesetz auf einem wirklich guten Weg. Ich bin mir sicher, dass wir in der zweiten und dritten Lesung dafür sorgen werden, dass dieses gute Gesetz dann auch durchgeht.

Warum? Weil wir dafür sorgen, dass Holz auch im Neubau eine Erfüllungsoption ist. Weil wir dafür sorgen, dass Heizungen in Zukunft klimaneutral werden, auch Gasheizungen, wenn sie mit Wasserstoff oder Biomethan betrieben werden. Weil wir alle Optionen für die Menschen darlegen. Weil wir dafür sorgen, dass Deutschland beim Klimaschutz vorankommt und die Bürgerinnen und Bürger sich gleichzeitig ihren Heizungsumbau selber wählen können. Das sind die Herausforderungen, vor die wir gestellt wurden, und das sind die Herausforderungen, die wir lösen. Das ist das, was Fortschritt bedeutet: das Ringen um die Sache, um dann eine gute Lösung vorzulegen. Ich erwarte von der Union, dass sie sich in der Sache zu den Dingen äußert. Was ist denn Ihre Frage? Was ist denn Ihre Lösung? Was sind denn die Punkte und Probleme, die Sie hier vorlegen? Was ist denn Ihre Kritik an dem Gesetz in der Sache? Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass es darum geht

und nicht um Formdinge.

Ich hätte mich ehrlicherweise auch darüber gefreut, wenn wir noch ein paar Sachen zu Europa und dem, was da kommt und was Ihre Kommissionspräsidentin gerade vorlegt, gehört hätten. Wir brauchen uns hier im Deutschen Bundestag nämlich nicht über ein Gebäudeenergiegesetz zu unterhalten, wenn wir in Europa ab 2027 Gasheizungen verbieten.

Wir brauchen uns hier nicht über ein Gebäudeenergiegesetz zu unterhalten, wenn wir auf europäischer Ebene noch und nöcher Sanierungspflichten beschließen.

Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass hier mal was dazu kommt.

Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie hier auch mal in der Sache darüber reden, wie Sie diesen Prozess zwischen Europa und Deutschland verbinden wollen. Das hätte ich mir von Ihnen erwartet, und da ist nichts gekommen. Das ist doch das Problem.

Die Bürger/-innen in Deutschland erwarten von uns Antworten.

Ja – das muss man auch selbstkritisch sagen –, wir haben Prozesse, die zum Teil oft schnell gehen. Und ja, ich finde auch, dass wir gemeinsam mit der konstruktiven Opposition daran arbeiten müssen, das voranzubringen, weil auch das Ringen um die richtige Sache in der Debatte Fortschritt bedeutet. Da können wir besser werden. Ich erwarte auch von uns – von uns als Ampelkoalition, von meiner Fraktion und auch von mir selber –, dass wir besser in dieser Sache werden.

Aber wir haben an dieser Stelle ein gutes Gesetz vorgelegt, und darauf bin ich sehr stolz.

Vielen Dank.