Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Ich möchte noch einmal auf das Klimaschutzprogramm 2030 und Ihre Ausführungen zu Beginn der heutigen Sitzung zurückkommen. In dem Programm stehen ja ein paar Dinge, die man relativ schnell umsetzen kann: Ich nenne mal die Abschaffung des PV-Deckels – Photovoltaik – oder auch die Stärkung von Mieterstrommodellen. Aber auch das Klimaschutzgesetz ist ja etwas, was schnell umgesetzt werden kann. Vielleicht können Sie aus Sicht der Bundesregierung erläutern, wie der Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen ist, wann wir mit den ersten Gesetzentwürfen rechnen können. – Danke.
Mittwoch, 25. September 201919. Wahlperiode, 114. Sitzung
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