Canan Bayram

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Sie haben in Bezug auf die Grünen und Rot-Rot-Grün in Berlin die ganze Zeit geschimpft. Jetzt ist es ja so, dass in Berlin der Mietendeckel diskutiert wird, weil es den Berlinern nicht reicht, was Sie hier auf Bundesebene für Gesetze auf den Weg gebracht haben. Das Bundesverfassungsgericht hat uns vor Kurzem bescheinigt, dass man im Mietrecht sehr wohl weitreichende Regelungen ergreifen kann, weil es einen besonderen Gehalt der Sozialpflichtigkeit hat. Deswegen meine ganz konkrete Frage an Sie und Ihre Fraktion: Werden Sie als Bundestagsfraktion gegen das Gesetz, in dem der Mietendeckel in Berlin geregelt wird, vor ein Gericht ziehen und es überprüfen lassen, was Sie theoretisch könnten?