Daniel Föst

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bauminister, nachdem wir jetzt beim Wohnungsbau sind, habe ich eine Nachfrage zum Mietendeckel in Berlin. Die Bauindustrie, die Baubranche hat ja gesagt: Der Wohnungsbau in Berlin wird komplett zum Erliegen kommen durch diesen Mietendeckel. Mehrere Gutachter, unter anderem der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, haben festgestellt, der Mietendeckel sei verfassungswidrig, da der Bund die Mietfrage abschließend regelt. Das Land Berlin stellt da die Bundesgesetzgebung infrage, ignoriert sie, gibt sich ein eigenes Recht. Meine Frage an Sie als Bauminister ist: Wie geht die Bundesregierung mit diesem Affront um? Müsste die Bundesregierung nicht eine Klärung über ein Normenkontrollverfahren herbeiführen oder vielleicht sogar ein Bund-Länder-Streitverfahren initiieren?