Darf ich einen Satz noch, Frau Präsidentin, einen einzigen? – Ein Verbot der Aufrechnung von Rückforderungen widerspricht § 387 BGB. Sie können immer mit gleichartigen Forderungen aufrechnen. Bei Geld ist das immer möglich.
Meine Damen und Herren, das hier ist also eine Luftnummer.
Recht vielen Dank.
👏
Beifall bei der AfD
PVizepräsidentin Petra Pau: Die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen Harald Weinberg, Lothar Riebsamen, Dr. Andrew Ullmann, Sabine Dittmar, Maria Klein-Schmeink, Emmi Zeulner und Claudia Moll nehmen wir zu Protokoll.1 Anlage 16