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115. Sitzung
Donnerstag, 26. September 201919. Wahlperiode, 115. Sitzung
1 VermerkReaktionswert: ruhig44 Wörter Im Protokoll lesen

Darf ich einen Satz noch, Frau Präsidentin, einen einzigen? – Ein Verbot der Aufrechnung von Rückforderungen widerspricht § 387 BGB. Sie können immer mit gleichartigen Forderungen aufrechnen. Bei Geld ist das immer möglich.

Meine Damen und Herren, das hier ist also eine Luftnummer.

Recht vielen Dank.

Beifallbei der AfD

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