Danke für die Möglichkeit zur Intervention, Herr Präsident. – Irgendwie habe ich das Gefühl, dass alle drei Vorredner bei meiner Rede nicht zugehört haben; denn es waren Mythen, die hier von allen drei Rednern rezitiert wurden – es tut mir leid, Frau Steffen, dass ich es jetzt hier bei Ihnen machen muss –, und es wurden die üblichen Strohmannargumente gebracht, um Dinge zu widerlegen, die ich gar nicht gesagt habe.
Also: Wir dürfen die Bundesbank auffordern, der Bundestag hat dieses Recht, Artikel 130 AEUV – er ist doch europäisches Verfassungsrecht –, Ihr großes Europa, erlaubt das. Lesen Sie diesen Artikel 130 genau. Der Bundestag darf es. Die Regierung dürfte es unter Umständen nicht, das ist ein Unterschied. An dieser Stelle muss man schon sauber sein.
Es ist schade, dass Herr Rehberg an dieser Stelle nicht zuhört. Auch wenn er seit 2005 so etwas nie gehört hat, heißt das nicht, dass es nicht zulässig wäre. Wir haben das natürlich auch bei der zuständigen Parlamentsstelle vorher prüfen lassen.
Zu dem Punkt, das Urteil sei nicht auf PEPP anwendbar. Es ist anwendbar – auch wenn es jetzt zweimal gesagt wurde –, aber nicht im Bereich der Verhältnismäßigkeitsprüfung, hier vielleicht eines Tages auch, wenn in einem PEPP-Urteil, das es tatsächlich noch nicht gibt, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zu PEPP verlangt wird. Aber in dem Bereich der monetären Staatsfinanzierung ist es anwendbar. Diese Leitsätze – sieben Stück –, die jetzt hier sauber ausdekliniert wurden, sind ja bereits im OMT-Urteil von 2016 angeklungen. Das ist stehende, lange geltende Rechtsprechung hier. Also, man kann nicht sagen: Das fällt vom Himmel. – Das ist inzwischen schon seit fünf, sechs Jahren anwendbar, diesmal nur dankenswerterweise in diesem Urteil noch einmal sehr sauber ausdekliniert: keine Obergrenze, Mindeststandards von Anleihen und noch zwei, drei andere Dinge, die ganz klar nicht eingehalten werden durch PEPP. Diese Transferleistung müssen wir doch auch von den Altparteien verlangen dürfen.
Es ist sicher, wie dieses Urteil ausfallen wird.
Das Tragische ist: Wenn dieses Urteil kommen wird – und es wird kommen –, dann wird vermutlich ein Billionenschaden für dieses Haus entstanden sein.
Vielen Dank.