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117. Sitzung

Helge Braun

CDU/CSUBundesminister für besondere Aufgaben
Mittwoch, 16. Oktober 201919. Wahlperiode, 117. Sitzung
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Wenn Sie zu Themen Fragen stellen, die in den letzten zwei, drei Jahren keine praktische Relevanz gehabt haben, dann können Sie akzeptieren, dass wir in den Archiven kramen und dies keine Themen sind, die ich Ihnen aus dem Kopf beantworten kann.

Ob es Relevanz hat, kann ich ja erst dann beurteilen!

Im Übrigen hatten wir ein geregeltes Verfahren, wie diese Informationen im Rahmen der Stasiunterlagenbehörde zur Verfügung gestellt werden können. Ausschließen, wenn Sie mir diese Bemerkung unter Juristen erlauben, kann man etwas nie ganz sicher. Aber es gilt immer die umgekehrte Beweislast.

Das müsste er eigentlich auch wissen!

Die nächste Frage stellt die Kollegin Saskia Esken, SPD.

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