Sehr verehrter Herr Kollege, lieber Alexander Hoffmann, herzlichen Dank für diese Nachfrage!
Ich glaube, wenn Sie in die Vergangenheit schauen, versuchen Sie auf der einen Seite immer, die Merkel-Zeit vergessen zu machen; Sie rechnen ja auch regelmäßig mit Ihrer ehemaligen Kanzlerin ab.
Zur Sache!
Jetzt verstecken Sie sich hilflos dahinter, dass Horst Seehofer so manches nicht hinbekommen hat.
Haben Sie verhindert!
– Hören Sie doch zu! – Da kann man doch fragen, was geschieht, wenn die SPD regiert und Verantwortung trägt und es versucht und es am Ende auch schafft – im Gegensatz zu Ihnen; bei Ihnen gab es ja nur den Versuch –,
An wem ist es denn gescheitert?
tatsächlich gesellschaftliche Mehrheiten herzustellen. So lese ich Ihnen mal vor, was wir wirklich geschafft haben: Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen, um die Identität einer Person festzustellen; Auslesen und Auswerten von Datenträgern, haben wir auch geändert; Erleichterung der Ausweisung von Schleusern;
Deshalb Abschiebungen!
Mit meiner Frage hat das nichts zu tun!
Ausweisungstatbestand für die OK haben wir geregelt, war nie ein Vorschlag der Union; dass Behörden zum Zweck der Ergreifung auch andere Räumlichkeiten betreten dürfen – von Ihnen angesprochen –, haben wir jetzt geregelt;
Ja! Wollten wir damals aber schon!
Modifizierung der Nachtzeitregelung – von Ihnen nicht vorgeschlagen –, haben wir jetzt geregelt; die Regelung des Rechtsweges für die Anordnung von Durchsuchungen gehen wir jetzt an, das haben wir hier gemeinsam gemacht; Abschiebungen müssen nicht mehr mit einmonatiger Frist vorher angekündigt werden, das haben wir jetzt geregelt, das ist auch mit Ihnen nicht gelaufen.
Dann gab es nachher noch die Fragen – –
Wahnsinn!
– Nein, Sie haben das doch nicht auf die Kette bekommen, –