Saskia Esken

Ja, bitte. – Es geht mir nicht um Schnelligkeit und auch nicht unbedingt darum, einen qualitativ hochwertigen Beitrag des Parlaments zu gewährleisten. Ich glaube, der wäre auch ohne Beratung in einer Enquete-Kommission möglich gewesen; denn wir haben Kompetenz im Parlament. Es geht natürlich vor allem um die verfassungsgemäße Funktion des Parlaments, die an der Stelle ausgeschaltet ist. Das bezieht sich auf die Umsetzungsstrategie und beispielsweise auf den OGP-Prozess, der von allen möglichen Gremien sehr eng begleitet wird, was ich auch begrüße, aber eben nicht vom Parlament. Wie sehen Sie die Rolle des Parlaments an dieser Stelle?