Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier in Deutschland eine schwere, eine langandauernde Migrationskrise, die unter anderem in den letzten beiden Jahren dazu geführt hat, dass wir etwa 600 000 Asylbewerber aufgenommen haben, dazu etwa 1,1 Millionen Menschen, die als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geflohen sind. Damit wurden Staat und Gesellschaft ein Stück weit an den Rand der Belastungsfähigkeit gebracht.
An vielen Stellen sehen wir auch, dass die Belastungsgrenze überschritten ist. In den Augen vieler Menschen geht es bei dieser Frage um mehr als das. Es geht um die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens als solches.
Ich glaube, man muss mit offenen Augen durch die Welt gehen, um zu sehen, dass aus Rezession, Inflation, Deindustrialisierung und ungeordneter und ungesteuerter Migration ein toxisches Gebräu entstanden ist,
das insbesondere auch bei den letzten Wahlen in Deutschland dazu geführt hat, dass die Verächter von Demokratie ungeahnte Erfolge erzielt haben. Das muss man als Realität zur Kenntnis nehmen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen ganz offensichtlich unzufrieden sind mit den Verhältnissen, wie wir sie haben. Darauf muss Politik auch eine Antwort finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier kann man sehr schön sehen, dass eine ungesteuerte Zuwanderung auch eine Demokratiegefährdung allererster Güte ist.
Und deshalb geht es darum, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wenn wir uns jetzt mit der Realität auseinandersetzen, muss man sagen: Es tut sich nichts. In den saisonal schwachen Monaten Januar bis Mai hatten wir bereits 112 000 Asylanträge in Deutschland. Wenn man das auf das Jahr hochrechnet, dann werden wir am Ende wieder bei 280 000 bis 300 000 Asylanträgen stehen. Deswegen ist vollkommen deutlich: Diese Regierung muss offensichtlich erst abgewählt werden, bevor sich in unserem Land etwas ändert.
Es ist auffallend, dass diese Koalition zu jedem noch so kleinen Fortschritt in den vergangenen zwei Jahren geradezu gezwungen werden musste. Das galt beispielsweise für die verlängerte Auszahlung der abgesenkten Sozialleistungen. Das galt für die Bezahlkarte. Es galt beispielsweise auch für die weiteren sicheren Herkunftsstaaten Georgien und Moldau. Und es galt insbesondere für die Binnengrenzkontrollen in Europa an den deutschen Außengrenzen.
Da hat die Bundesinnenministerin im Grunde genommen jede These und auch jede Antithese dazu vertreten. Sie hat gesagt: Es ist möglich. Es ist unmöglich. Es ist wirksam. Es ist schädlich. Es ist rechtlich denkbar. Es ist rechtlich unmöglich. – Alles zusammen, alles gleichzeitig. Das ist ohne Zweifel keine Politik mit Struktur und Ziel.
Währenddessen entscheidet ein SPD-Parteitag den ungeordneten und vor allen Dingen unbegrenzten Zuzug für subsidiär Schutzberechtigte, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. In dieser Situation entscheidet die Koalition, das ohnehin schon schwache Rückführungsverbesserungsgesetz dadurch zu verbessern, dass man zusätzlich Anwälte in den Bereich des Ausreisegewahrsams bestellt. In dieser Situation entscheiden Sie, dass Sie die Zielbestimmung der Begrenzung aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes streichen. In dieser Situation entscheiden Sie sich für neue Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Und in dieser Situation entscheiden Sie mit Wirkung zum heutigen Tag die Turboeinbürgerung.
Die Zielsetzung, die damit verbunden ist, und die Wirkung, die Sie erzielen, sind, dass Sie das Signal in die Welt setzen: Jeder, der es nach Deutschland geschafft hat, kann hierbleiben, unabhängig vom Schutzinteresse. Und deswegen muss man sagen: Diese Regierung und diese Koalition sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems.