Wir werden nächste Woche ein Mehrpunktekonzept beschließen, und zwar – ich sage das noch einmal – in vollkommener Übereinstimmung mit allen Bundesländern. Ein Punkt ist die Prävention: Wie können wir an jene Personen stärker herankommen? Wie können wir unsere demokratischen Strukturen stärken? – Künftig werden wir zum Beispiel die Beleidigung und die Bedrohung von Kommunalbeamten unter Strafe stellen, was derzeit nicht mit ausreichend rechtlicher Sicherheit gewährleistet ist.
Aber wir brauchen auch nach meiner festen Überzeugung zur Stärkung des Demokratieverständnisses auf Bundesebene rechtliche Grundlagen. Diesbezüglich bin ich im Gespräch mit Frau Giffey. Wir werden die auf diesem Gebiet besten Spezialisten aus Deutschland einladen, damit wir eine wirklich substanziierte Grundlage für die Gesetzgebung bekommen. Das ist dringend notwendig. Wir haben eine völlig neue Täterstruktur – das sage ich, ohne die alte Täterstruktur zu verniedlichen –, eben diese Einzeltäter. Wir müssen Überlegungen anstellen, wie wir verhindern können, dass sie frustriert sind und als einsame Wölfe unterwegs sind. Wir müssen Überlegungen anstellen, wie wir an diese Menschen herankommen.