Danke schön. – Herr Minister, wäre es da nicht des Schweißes der Edlen wert, mal darüber nachzudenken, ob wir nicht versuchen sollten, die Zuständigkeit für die Abschiebungen auf den Bund zu übertragen, um nach Möglichkeit nach einheitlichen Standards und Kriterien abschieben zu können? Es gibt ja Bundesländer wie beispielsweise das rot-rot-grün regierte Berlin, wo in der Koalitionsvereinbarung festgehalten wurde, dass eine Abschiebung de facto nicht stattfinden soll. Nach meinem Kenntnisstand müssten 20 000, 30 000 Personen abgeschoben werden. Sie werden aber nicht abgeschoben, was zulasten des Berliner Steuerzahlers geht. Deshalb: Gibt es die Überlegung, ob man das nicht auf der Bundesebene zentralisieren könnte?
Mittwoch, 23. Oktober 201919. Wahlperiode, 120. SitzungBefragung der Bundesregierung
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