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120. Sitzung

Horst Seehofer

Bundesminister BMI
Mittwoch, 23. Oktober 201919. Wahlperiode, 120. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Nein. Die Außengrenzen der Europäischen Union werden im Moment leider Gottes nicht ausreichend geschützt. Deshalb entspricht es meiner Überzeugung: Solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind, müssen wir die Binnengrenzen schützen.

Beifallbei der CDU/CSU

Deshalb habe ich die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland, die im November ausgelaufen wären, verlängert. Außerdem habe ich angewiesen, dass alle Grenzen in Deutschland von der Bundespolizei verstärkt überwacht werden, weil wir wissen, dass der Migrationsdruck hoch ist.

Die andere Frage, welche Befugnisse die Polizei an den Grenzen hat, hat uns als Koalition vor einem Jahr schon mal beschäftigt. Sie ist von der Koalition beantwortet worden, und diese Entscheidung stelle ich bis auf Weiteres nicht infrage.

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