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6. Sitzung
Mittwoch, 21. Mai 202521. Wahlperiode, 6. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Im Rahmen der Grenzkontrollen stellen wir fest, dass es zu einem erheblichen Beifang kommt. Das heißt, es werden andere Straftaten aufgedeckt: Das ist im Bereich der Drogendelikte, das ist im Bereich des Waffenbesitzes, das ist im Bereich der nicht umgesetzten Strafbefehle, Haftbefehle. Man ist manchmal überrascht, was es alles an Aufgriffen dort an der Grenze gibt. Allein deswegen ist es notwendig, dass wir diese Kontrollen in der aktuellen Situation fortführen.

Zurufdes Abg. Stephan Brandner [AfD]

Übrigens setzen auch unsere europäischen Nachbarn – es wird ja immer so getan, als sei Deutschland das Land der Grenzkontrollen – gerade jetzt auf die Verlängerung der Grenzkontrollen, auch deswegen, weil man hiermit gegen Kriminalität vorgehen kann, nicht nur gegen die illegale Migration.

Beifallbei der CDU/CSU

Herr Minister, aufgrund der Fülle der Nachfragen, die es jetzt noch gibt, würde ich noch eine zulassen und dann zur nächsten Hauptfrage voranschreiten.

Konstantin von Notz hat das Wort.

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