Der Innenminister hat bei dem Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eine konzeptionelle und koordinierende Funktion. Deshalb gab es zu den Ergebnissen einen Kabinettsbeschluss, der alle Ressortmitglieder bindet. Diese Bindung führt dazu, dass jeder Ressortminister in seinem Bereich und in seinem Haushalt die Beschlüsse umsetzt.
Ich habe auch der Festlegung im Kabinett zugestimmt, dass der Bundesfinanzminister diese Gespräche mit den Ländern und Kommunen führt. Die sind schwer genug; aber wir werden nur mit investitionsfähigen Kommunen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Deshalb sind diese Gespräche notwendig.