Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten in Ihrem Kommissionsbericht die Idee, dass nicht abgerufene Fördermittel gebündelt und dann für andere Ziele im Rahmen der Kommissionsvorschläge etatisiert und ausgegeben werden sollen. Ab welchem Haushaltsjahr soll das passieren, und über welche Größenordnung reden wir da? Und meine zweite Frage: Ab welchem Jahr soll der Gleichwertigkeitscheck, den Sie vorgeschlagen haben, gelten? Ist der Gleichwertigkeitscheck jetzt in jedem Gesetzesvorhaben, das das Kabinett beschließt – wir haben allein schon diese Woche ganz viele Gesetzesvorhaben –, drin, oder soll der auch erst ab 2020 oder 2021 stattfinden?
Mittwoch, 23. Oktober 201919. Wahlperiode, 120. SitzungBefragung der Bundesregierung
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