Alles klar. Ich bin auch keine bayerische Abgeordnete. Deshalb: Bei allem Interesse für Bayern – das ist ein schönes Land – interessiert mich, was wir hier mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Ihrem Kommissionsbericht machen. Deshalb frage ich zum Ersten nach den überjährigen Fördermitteln: Wie hoch ist deren Zahl? Und zum Zweiten: Wann ist das Datum für die Einführung des Gleichwertigkeitschecks in allen Gesetzentwürfen? Wir haben, glaube ich, diese Woche allein sieben Gesetzentwürfe. Da habe ich ihn nicht gefunden.
Mittwoch, 23. Oktober 201919. Wahlperiode, 120. SitzungBefragung der Bundesregierung
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