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12. Sitzung
Freitag, 2. Februar 201819. Wahlperiode, 12. SitzungJahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
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Es ist wieder einmal nicht so einfach, wie es die AfD darstellt, etwa auf ihren Wahlplakaten.

Wir hatten schon vor Einführung des Euros ein System der Wechselkursbindungen, das auch im Hinblick auf die Einführung des Euros entsprechend ausgestaltet war. Wie gesagt, ist der Euro Teil der Exportstärke Deutschlands.

Sie sollen es einfach nur erklären! Antworten Sie doch einfach mal!

Wir sehen doch an der aktuellen Entwicklung im Export: Steigt der Euro, geht es der deutschen Wirtschaft schlechter.

Das war doch gar nicht die Frage, Herr Lenz!

Würde Deutschland aus dem Euro aussteigen – das besagen alle Studien –, dann würden unsere Waren aufgrund der dann eintretenden Exportschwäche signifikant teurer werden, etwa um 30 Prozent.

Sie sollten schon verstehen, was Sie reden!

Das würde die deutsche Wirtschaft massiv beeinträchtigen. Deswegen ist Ihr Konzept keine Alternative und auch wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sie haben es gar nicht verstanden, Herr Lenz!

Da wir gerade bei Europa sind: Man muss auch sagen, dass der Aufschwung in ganz Europa ankommt. Wir haben mit 7,8 Prozent mittlerweile die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU seit über neun Jahren, also dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise. Diese Krise hat übrigens auch nichts mit der Einführung des Euros zu tun gehabt.

Schauen wir uns außerdem an, wie Prognosen für das Jahr 2018 ausschauen. Für fast alle Staaten wird eine bessere wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert. Als einzigem Land wird übrigens Großbritannien keine bessere wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert. Auch hieran sieht man, dass sich der Brexit wirtschaftlich negativ auswirkt.

Der Außenbeitrag trägt 0,2 Prozentpunkte zum Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent in 2017 bei; das sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt 7,6 Prozent. Auch hier ist es so, dass die Importe schneller steigen als die Exporte. Trotzdem haben manche hier im Hause immer noch Angst aufgrund des Exportüberschusses, Herr Ernst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte viel mehr Angst, wenn wir keine Überschüsse mehr erzielen würden. Sie sind ein Zeichen der globalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Wir, Deutschland, konkurrieren doch mittlerweile viel mehr mit den USA, mit China, mit Südostasien als mit unseren europäischen Nachbarländern. Das zeigt sich beispielsweise in einem neuen Steuerwettbewerb, der sich zwischen den Wirtschaftsblöcken anbahnt. Oft ist es übrigens die Konkurrenz der Staaten, die die Lösung globaler Herausforderungen behindert.

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