Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Vorstellung seiner Konjunkturprognose hat der Bundeswirtschaftsminister die wirtschaftliche Lage als dramatisch schlecht bezeichnet. Ich bin froh, dass damit zumindest eine Erkenntnis gereift ist; denn im vergangenen Jahr wurde es noch als Schwarzmalerei bezeichnet, wenn wir wirtschaftswissenschaftliche Prognosen erwähnt haben. Vielleicht liegt es daran, dass die Brutalität der Fakten eine Schönfärberei heute nicht mehr hergibt.
Denn 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Für 2024 wird ein Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert. Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum in der Eurozone. Wir sehen Abwanderung von Produktion, und auch die Innovationsquote ist laut Jahreswirtschaftsbericht rückläufig. Nach zwei Jahren Transformation wird mehr denn je deutlich: Wir brauchen eine Wirtschaftswende.
Stattdessen wird aber wie in einem volkswirtschaftlichen Proseminar nach Ursachen gesucht und auf die Krisen in der Welt verwiesen, auf die Komplexität der Weltmärkte und der Lieferketten, auf geopolitische Herausforderungen. Dass auch andere Volkswirtschaften damit umgehen müssen und auch umgehen können, wird dabei absichtlich vergessen. Es passt schlicht nicht ins Bild eines erklärenden Wirtschaftsministers. Aber etwas anderes passt ins Bild und wird darum auch ständig wiederholt: Es läge an der Vergangenheit. Sie wird sogar dann noch herangezogen, wenn man eigene Prognosen immer wieder nach unten korrigieren muss. Daran wird aber offensichtlich: Viele Probleme sind im wahrsten Sinne des Wortes hausgemacht.
Das größte Problem heißt wohl transformative Angebotspolitik.
Das bedeutet nichts anderes als eine staatlich gelenkte Angebotspolitik mit Milliardensubventionen und Detailregulierungen, also eine Politik, in der es nicht darum geht, die Angebotspolitik für alle Unternehmen zu verbessern, sondern nur für bestimmte Branchen, Technologien und Unternehmen.
Es ist eine Politik, die sich anmaßt, die Märkte der Zukunft besser zu kennen als die Wirtschaft. Deshalb ist dieses Konzept so falsch und führt in diese dramatisch schlechte Lage. Wenn Produktion in Deutschland stillgelegt wird und ins Ausland abwandert, dann ist es nicht verwunderlich, wenn die CO2-Emissionen sinken. Das ist aber kein Erfolg. Mit einer Deindustrialisierung in Deutschland ist für den Klimaschutz in der Welt nichts erreicht.
Als Union wollen wir, dass Deutschland klimaneutral wird und Industrieland bleibt. Dass dieser Ansatz funktioniert, haben wir unter Beweis gestellt. Zwischen 1990 und 2021 ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um mehr als das Doppelte gestiegen. In der gleichen Zeit sind die CO2-Emissionen um über 40 Prozent gesunken. Eine unionsgeführte Bundesregierung hat bewiesen: Wirtschaftswachstum und Klimaschutz geht zusammen.
Der Schlüssel für eine erfolgreiche CO2-Reduktion liegt aber nicht im Postwachstum oder in Schrumpfung, sondern in einem marktwirtschaftlichen Ansatz, nämlich im Emissionshandel. Das stützt auch die Wissenschaft. Ich zitiere beispielsweise den Ökonomen Professor Edenhofer:
„Wir haben in Deutschland mit der Sozialen Marktwirtschaft ein hervorragendes Instrument, um drei Probleme zu lösen. Erstens: Sie schafft Innovationen, sie sorgt zweitens für sozialen Ausgleich und drittens bietet sie die Möglichkeit, Wirtschaftswachstum von Emissionsausstoß zu entkoppeln.“
Das schafft man also nicht durch Verbote und Detailregulierungen, sondern durch einen klaren Ordnungsrahmen, der Bürokratie abbaut und mehr Planungssicherheit gewährleistet. In der sozialen Marktwirtschaft geben wir Unternehmen, Forschern oder Ingenieuren die Freiheit, sich Lösungen auszudenken.
Wir vertrauen auf den Mut und die Kreativität der Menschen. Und das Beste ist: Sie können damit sogar Geld verdienen. Dann kann Klimaschutz für Deutschland sogar ein Wettbewerbsvorteil und Exportschlager werden.
Vom Export hängt ein Drittel aller Arbeitsplätze in unserem Land direkt oder indirekt ab. Eine überragende Bedeutung hat dabei der EU-Binnenmarkt, der den Zugang zu einem Markt von über 450 Millionen Menschen schafft und somit Wachstum fördert. Zwischen 50 und 60 Prozent der deutschen Exporte gehen jährlich in den EU-Binnenmarkt. Europa ist der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Produkte und Dienstleistungen, und gerade kleine und mittelständische Unternehmen profitieren davon.
Das möchte die AfD gar nicht. Sie forderte stattdessen in ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 einen Austritt Deutschlands aus der EU. Auch im Zusammenhang mit der Europawahl ist aus ihren Reihen immer wieder vom „Dexit“ zu hören. Und in Ihrem heutigen Antrag schreiben Sie von – ich zitiere –: „…der Androhung und ggf. Umsetzung eines Euro-Austritts“. Allein dieses Beispiel zeigt, dass die Politik der AfD unsere Wirtschaft und vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen direkt in den Abgrund führt.
Damit macht die AfD mit ihrem heutigen Antrag erneut klar, dass sie bereits an den Selbstverständlichkeiten der sozialen Marktwirtschaft scheitert.
Vielen Dank.