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12. Sitzung
Freitag, 2. Februar 201819. Wahlperiode, 12. SitzungSanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
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Liebe Frau Kollegin Kipping, in Einzelfällen kann ich mir das tatsächlich vorstellen. Allerdings glaube ich, man muss, wenn man sich die Gesamtstatistik anschaut, sehen, dass die Einspruchsmöglichkeit den Betroffenen jedenfalls überwiegend bekannt ist. Wenn man sich die Zahl der Widersprüche gegen Sanktionen anschaut, ist erkennbar, dass das nicht das Grundproblem dieses Systems ist. Es gibt pro Jahr über eine halbe Million Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter. Das heißt, das ist nicht das grundlegende Problem. In Einzelfällen mag das anders sein. Da gebe ich Ihnen recht. Aber ich glaube, dass die Zahl der Klagen, aber auch die Zahl der Widersprüche erkennen lässt, dass dies nicht das Grundproblem ist.

Beifallbei der FDP

Frau Kipping ist die Frau für Einzelfälle!

Wir als Freie Demokraten trauen den Menschen etwas zu. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Beifallbei der FDP und der CDU/CSU
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

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